Wahltag in Burkina Faso

"Es ist beeindruckend und bewundernswert, dass die Wahl in Burkina Faso nach der politischen Krise, so friedlich abgelaufen ist", betont Walter Ehmeir.

"Es ist beeindruckend und bewundernswert, dass die Wahl in Burkina Faso nach der politischen Krise, die das Land in den vergangenen Monaten überstanden hat, so friedlich abgelaufen ist", betont Walter Ehmeir, Leiter des Auslandsbüros der Austrian Development Agency in Ouagadougou und EU-Wahlbeobachter am 29. November 2015 in Burkina Faso.

Hohe Wahlbeteiligung

Urnen, Siegel, Tinten, Stimmzettel und Wählerverzeichnisse sind rechtzeitig geliefert worden. In den allermeisten Wahllokalen des Landes konnte die Wahl ohne nennenswerte Verzögerung starten.Bereits um halb sechs in der Früh am Sonntag trafen vor der Schule St. Dominique im 3. Arrondissement im Westen von Ouagadougou die ersten WählerInnen ein. Eine halbe Stunde später durften sie ihre Stimme abgeben: Die Wahl hat historische Bedeutung, ist sie doch erste nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Blaise Compaoré. Es ist daher nicht erstaunlich, dass die Wahlbeteiligung höher war als je zuvor bei einer Wahl: 3,3 Millionen Menschen, das sind 60 Prozent der eingetragenen Wahlberechtigten, gaben ihre Stimme ab.

Gewinner: Kaboré

"Alles ging ruhig über die Bühne, und die Wahlkommission zeichnete sich durch eine tadellose Organisation aus, sieht man mal von kleineren technischen Problemen ab", berichtet Ehmeir. Das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl wurde bereits am Montag verkündet: Roch Marc Christian Kaboré vom Mouvement du peuple pour le progrès (MPP) gewann mit 53,49 %. Erstmals seit der Unabhängigkeit kommt es somit zu einem Machtwechsel an einen zivilen Präsidenten infolge einer Wahl. "Dass in einem der ärmsten Länder der Welt der Wahlsieger nur einen Tag nach der Wahl feststeht und der Verlierer dem Sieger gratuliert, ist wirklich beachtlich", sagt Walter Ehmeir. Er war am Wahlsonntag als einer von 17.000 Wahlbeobachtern im Einsatz. Der Großteil der WahlbeobachterInnen wurde von der lokalen Zivilgesellschaft gestellt. Aber auch die Europäische Union entsandte 124 Personen, die knapp in der Hälfte der Kommunen über das ganze Land verteilt unterwegs waren. Sie beobachteten die Öffnung der Wahllokale, den Wahlvorgang, die Auszählung und die Verarbeitung der Daten in den kommunalen Hochrechnungszentren.

Demokratie gestärkt

"Ich freue mich, dass auch Österreich die Wahlkommission unterstützt hat, die sich als verlässlicher, kompetenter Partner erwiesen und das Ziel glaubwürdiger, transparenter und friedlicher Wahlen zur Gänze erreicht hat", betont Walter Ehmeir. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt den Wahlprozess mit zwei Projekten. Gemeinsam mit anderen europäischen Gebern wurde die Wahlbehörde materiell und mit Fachleuten unterstützt. Außerdem fördert die ADA das westafrikanische Netzwerk für Friedensförderung WANEP, das auch rund um die Wahlen in Burkina konflikthemmende Maßnahmen gesetzt hat.

Die Wahl sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Burkina Faso. "Nach dem Sturz Compaorés und der Niederschlagung des Putschversuchs werden die Menschen in Burkina Faso sicher strenger als vorher Rechenschaft von ihren gewählten Vertretern verlangen. Und das ist wichtig für eine wirtschaftliche Entwicklung, die allen zugutekommt", so Ehmeir.