Um die Milleniumsentwicklungsziele zu erreichen, hat Österreich die Pariser Deklaration zur Aid Effectivness (2005) und den Accra Aktionsplan (2008) unterzeichnet.

In einer gemeinsamen, internationalen Evaluierung wurde analysiert, ob sich Österreich tatsächlich auch in der Praxis zur Pariser Deklaration bekennt (commitment), die Kapazitäten (capacities), die dafür notwendig sind, geschaffen, und Anreize (incentives) angeboten hat, damit Akteure und Partner in der österreichischen Entwicklungslandschaft den Prinzipien der Pariser Deklaration folgen können.

Ergebnisse

Die Evaluierung kommt zu dem Schluss, dass fünf Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) gemäß der Pariser Deklaration (ownership, alignment, harmonization, managing for development results, accountability) umgesetzt werden. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um den Anteil der ODA, der von der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, abgewickelt wird. Der größere Teil der österreichischen öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen geht an internationale Organisationen (wie z.B. EU, UN, IFIs) oder errechnet sich aus Entschuldungen.

Der Evaluator kommt zu dem Schluss, dass der international-verbindliche Charakter der Pariser Deklaration nicht von allen Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit gleich gesehen und getragen wird.

Die Evaluierung zeigt auf, dass das Personal im Bundesministerium für Europa, Integration und Außeres (BMEIA) und in der ADA im Bezug auf die Pariser Deklaration (PD) sehr motiviert ist, dass aber die übergeordnete politische Unterstützung zu verstärken wäre, um die Entwicklungszusammenarbeit laut den Prinzipien der Pariser Deklaration mehr gestalten zu können. Die von BMEIAund ADA neu entwickelten Länderstrategien werden als PD konform eingestuft. Auch der Action Plan on Aid Effectiveness (2006-11), sowie der Action and Implementation Plan for the Accra Agenda for Action (2006-11) werden in der Evaluierung sehr positiv gesehen.

Die Evaluierung besagt, dass die österreichische Entwicklungspolitik mit allen beteiligten Ministerien und Einrichtungen sehr fragmentiert ist (in 136 von 150 Ländern). Das Ausmaß des programmierbaren Volumens sei weit zu gering.

Der Evaluator schätzt die Bemühungen vieler Akteure, merkt aber an, dass es Bedarf an der Klärung von Rollen zwischen dem BMEIA, Finanzministerium (BMF) und anderen Ministerien gäbe und dass der Resultatsorientierung auf entwicklungspolitischer Ebene mehr Priorität eingeräumt werden muss.

Außerdem gäbe es keine ministerienübergreifende österreichische Strategie zur Entwicklungspolitik, die eine bessere Kohärenz unterstützen könnte. Existierende Dokumente wie das Dreijahresprogramm in seiner jetzigen Form seien dazu nicht ausreichend.

Empfehlungen

Der Evaluierungsbericht empfiehlt unter anderem dass:

  • sich die Entwicklungspolitik (in Richtung politisch gesteuerter Kohärenz der ODA) neu positioniert und zwar auch schon in Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode
  • das BmeiA einen Stufenplan vorlegt, der konkrete Prioritäten und strategische Partnerschaften mit anderen Ministerien beinhaltet.
  • das BMF, BMEIA, und die ADA ihre Kooperation ausbauen, damit sowohl die bilaterale als auch die multilaterale EZA noch besser aufeinander abgestimmt werden können.
  • an der Vereinfachung/Optimierung von Prozessen zwischen BmeiA und ADA gearbeitet wird
  • die Nichtregierungsorganisationen ihre Rolle als Anwaltschaft verstärken.