Weitere öffentliche Akteure
Zusätzlich zur Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit tragen auch die Oesterreichische Entwicklungsbank, Ministerien, Bundesländer und Gemeinden mit öffentlichen Mitteln zum Entwicklungszusammenarbeitsbudget Österreichs bei.
Ministerien
Bundesministerium für Finanzen
Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) vom Bundesministerium für europäische und innere Angelegenheiten (BMeiA) erstellt. Außerdem setzt das BMF Österreichs entwicklungs- und außenwirtschaftspolitische Interessen in multilateralen Entwicklungsbanken durch und ist für die Arbeit der österreichischen Entwicklungsbank (OeEB) verantwortlich. Aus dem Budget des BMF werden die Kapitaleinzahlungen und die Beiträge zu den Fonds der internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) finanziert. Auch die Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) kommen aus diesem Budget. Zusätzlich liegen "Soft Loans" und international akkordierte Entschuldungsmaßnahmen bei Exportförderungskrediten im Rahmen des Clubs von Paris, soweit diese als Official Development Assistance relevant sind, im Verantwortungsbereich des BMF.
Bundesministerium für Inneres
Das Bundesministerium für Inneres (BMI) ist für das Asylwesen zuständig. Neben der Betreuung von Flüchtlingen in Österreich ist das BMI für die Abwicklung und Vergabe der jährlichen Mittel des Europäischen Flüchtlingsfonds verantwortlich. Dieser soll die Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen erleichtern und steht für eine gemeinsame Asylpolitik der EU.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kurz Lebensministerium genannt, engagiert sich sowohl national als auch international für eine nachhaltige Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Durch Information und Bewusstseinsbildung bringt das Lebensministerium diese Anliegen der Bevölkerung näher. Im Rahmen einer nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik setzt sich das Lebensministerium für faire Produktionsbedingungen, artgerechte Tierhaltung und nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen ein und bemüht sich um die Ernährungssicherheit in Österreich und um den Kampf gegen den Hunger in der Welt.
Bundesministerium für Landesverteidigung
Das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) leistet seinen Anteil an der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Konfliktprävention. Als Mitglied vieler internationaler Organisationen setzt Österreich friedenserhaltende Maßnahmen und nimmt an internationalen friedensunterstützenden und humanitären Missionen sowie Katastropheneinsätzen teil. Seit 1960 haben mehr als 70.000 österreichische Soldaten in 83 Einsätzen in allen fünf Kontinenten teilgenommen.
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im BMUKK soll lokale, regionale und weltweite Zusammenhänge vermitteln und nachhaltiges verantwortungsvolles Handeln fördern. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Förderung der Workshopreihe "Weltsicht entwickeln" dar, die eine Themenpalette von bewusstem Konsum bis hin zu gesellschaftspolitischen, sozioökonomischen und ökologische Fragen umfasst. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bewusstseinsarbeit zu den Millenniums-Entwicklungszielen. Initiativen wie die Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie für Globales Lernen und die Bildung für nachhaltige Entwicklung sind weitere Handlungsfelder auf nationaler wie internationaler Ebene.
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ist die Kommission für Entwicklungsfragen (KEF) im Bereich "Forschung für Entwicklung" tätig. Zu den wesentlichen Aufgaben der KEF gehören unter anderem die Förderung von Forschungspartnerschaften zwischen ForscherInnen aus Österreich und aus Entwicklungsländern, insbesondere auf Projektebene, sowie Politikberatung und Informations- und Bildungsarbeit im Bereich "Forschung für Entwicklung" (Budget 2008: EUR 350.000,-).
Des weiteren ist das BMWF im Komitee für Wissenschafts- und Technologiepolitik (CSTP) der OECD vertreten, das internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung fördert und politische EntscheidungsträgerInnen über die Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für nachhaltiges Wirtschaftswachstum informiert. Im Rahmen der Vereinten Nationen nominiert das BMWF gemeinsam mit dem für UN-Angelegenheiten zuständigen Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (BMEIA)die österreichische Vertretung für die "Commission on Science & Technology for Development"(CSTD), die als Gremium des ECOSOC sowohl der UN-Generalversammlung als auch dem ECOSOC selbst im Bereich "Forschung für Entwicklung" zuarbeitet. Das BMWF koordiniert die österreichische Beteiligung am 7. EU- Forschungsrahmenprogramm, das in der internationalen Kooperation ebenfalls Forschungspartnerschaften mit Entwicklungsländern fördert sowie die Beteiligung an EU-Drittstaaten Programmen im Hochschulbereich. Außerdem ist das BMWF inhaltlich für bilaterale Memoranda und Abkommen über Wissenschaftlich-Technische Zusammenarbeit (WTZ) mit zahlreichen Partnerländern auf der ganzen Welt zuständig und fördert durch verschiedene Programme die Mobilität von ForscherInnen und Studierenden nach Österreich und aus Österreich in die ganze Welt.
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend startete 2003 gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich die Internationalisierungsoffensive "go international" zur Förderung der österreichischen Exportwirtschaft. Im Rahmen eines Schwerpunkts Wirtschaft und Entwicklung werden auch Aktivitäten der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wie die Einrichtung einer Ständigen Vertretung in Brüssel, die Kofinanzierung von Weltbankprojekten zur Verbesserung des Investitionsklimas in Südosteuropa sowie die Erstellung eines Unternehmerleitfadens unterstützt. 2008 wurde ein Informationsbüro für Wirtschaft und Entwicklung eingerichtet, um das öffentliche Verständnis für den wertvollen Beitrag des Privatsektors zur Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Das unter Federführung des BMWFJ erarbeitete neue österreichische Außenwirtschaftsleitbild "Globalisierung gestalten - Erfolg durch Offenheit und Innovation", das im April 2008 präsentiert wurde und auch im neuen Regierungsprogramm verankert ist, setzt sich für eine strategische Partnerschaft zwischen Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit ein, wovon sowohl die Entwicklungsländer als auch österreichische Unternehmen profitieren sollen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend leistet zudem einen jährlichen finanziellen Beitrag zum Doha Development Agenda Global Trust Fund der WTO als Hilfestellung für Entwicklungsländer zur besseren Integration in die Weltwirtschaft.
Die Oesterreichische Entwicklungsbank
Die Oesterreichische Entwicklungsbank AG (OeEB) unterstützt wirtschaftlich tragfähige Projekte in ärmeren Ländern, die gleichzeitig einen großen entwicklungspolitischen Nutzen haben. Die OeEB ist eine Tochter der Oesterreichischen Kontrollbank AG (OeKB), somit eine rein private Finanzinstitution mit öffentlichem Auftrag und profitiert vom internationalen Know-how der OeKB Gruppe. Die OeEB wurde im März 2008 gegründet und ist Mitglied des Netzwerks der bilateralen europäischen Entwicklungsbanken - EDFIs.
Als Entwicklungsbank verfolgt die OeEB den Auftrag, der auf kommerziellen Bedingungen basierenden Förderungen des Privatsektors in Entwicklungsländern. Durch ihr besonderes Mandat kann die OeEB im Vergleich zu Kommerzbanken höhere Risiken bei Einzeltransaktionen übernehmen. Die OeEB ergänzt die Leistungen der OEZA des Außenministeriums und der ADA. Mittels OeEB ist es auch möglich Projekte in jenen Ländern zu realisieren, für die bisher keine Finanzierungsmöglichkeiten seitens Österreichs bestanden haben. Damit arbeitet die OeEB subsidiär und komplementär zum Kommerzbankensektor. Wenn die OeEB ein Projekt mit Eigenkapital oder langfristigen Krediten unterstützt, kann sie auch echte "Grants" für projektunterstützende Maßnahmen wie z. B. Studien und Schulungen anbieten. Für diese so genannten Advisory Programmes werden eigene Budgetmittel der Republik Österreich eingesetzt um entwicklungspolitisch interessante Vorhaben gezielt und konkret zu unterstützen, die auch ODA anrechenbar sein können.
Länder
Wien unterstützt Nichtregierungsorganisationen bei der Durchführung von Entwicklungsprojekten in Afrika, Asien und vor allem in Osteuropa. Inhaltlich orientieren sich die Projekte an den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Weitere inhaltliche Schwerpunkte sind die Bekämpfung des internationalen Frauenhandels und die Stärkung der Roma Gemeinschaften in Osteuropa. Im Zuge eines Klimaschutzprogramms unterstützt Wien Biolandbau und fair gehandelte Produkte. Wien finanziert auch Budget- und Katastrophenhilfe. Jährlich finden außerdem zielgerichtete Veranstaltungen zu aktuellen Themen der Entwicklungszusammenarbeit im Wiener Rathaus statt. 1991 wurde von der Stadt Wien eine Stabsstelle für Hilfs- und Sofortmaßnahmen eingerichtet. Die bis dahin spontan und unregelmäßig geleistete Katastrophenhilfe sollte dadurch systematisch koordiniert werden. Seit 2002 ist die Magistratsdirektion- Auslandsbeziehungen (MD-AB) für die Auslandshilfe der Stadt Wien verantwortlich.
Die entwicklungspolitischen Ziele des Landes Niederösterreich orientieren sich an den internationalen Millenniums-Entwicklungszielen sowie an den Zielen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Dementsprechend sind vor allem die Forcierung der "Süd-Nord-Partnerschaften" mit einem Afrikaschwerpunkt, die "Ostzusammenarbeit" in Beachtung der entwicklungspolitischen Programme der EU, die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, die Förderung des Fairen Handels und die Umsetzung von Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe der OEZA Schwerpunkte der niederösterreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
Seit fünfzehn Jahren engagiert sich Niederösterreich als Mitglied des Klimabündnisses für die Anliegen der indigenen Partner am Oberen Rio Negro und fördert aktiv den Beitritt von NÖ Gemeinden (derzeit rund 300) zum Klimabündnis.
Seit 2002 stehen die Förderung des Fairen Handels und die Markteinführung fair gehandelter Produkte in NÖ Gemeinden und Unternehmen im Zentrum der entwicklungspolitischen Aktivitäten des Landes Niederösterreich, seit 2007 verfolgt das Land Niederösterreich die entwicklungspolitischen Ziele des Global Marshall Planes."
Die Entwicklungszusammenarbeit wird im Burgenland für wichtig erachtet und ist derzeit im Aufbau begriffen. In Sri Lanka in der Phase des Wiederaufbaus nach dem Tsunami 2004/2005 hat das Burgenland tatkräftige Unterstützungsmaßnahmen gesetzt. Schwerpunkt war der Wiederaufbau eines zerstörten Dorfes und gleichzeitig die Realisierung des Friedensgedankens im Bürgerkriegsland Sri Lanka.
Seit über 40 Jahren engagiert sich das Land Oberösterreich für Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort zu verbessern und gleichzeitig ein Bewusstsein in der oberösterreichischen Bevölkerung für dieses Anliegen zu schaffen. Die oberösterreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt dabei jährlich 100 Projekte oberösterreichischer Organisationen, Vereine und Entwicklungshelfer. Mit der Aktion Fair Play werden innovative Ideen an oberösterreichischen Schulen unterstützt. Das Land Oberösterreich lädt jährlich ein- bis zweimal zum Entwicklungspolitischen Dialog ein, um Arbeiten und Projekte einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Gemeinsam mit der Diözese Linz vergibt das Land außerdem alle zwei Jahre den Eduard-Ploier-Preis für Entwicklungszusammenarbeit und den Eduard-Ploier-Journalistenpreis.
Wichtige Ziele der Salzburger Entwicklungszusammenarbeit sind die Förderung der Zivilgesellschaft in Hinblick auf eine demokratische, ökologische und konfliktvermindernde Entwicklung und regionale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit Salzburgs sind die Region San Vicente in El Salvador und Singida in Tansania, wofür in Abstimmung mit Partnerorganisationen in den jeweiligen Ländern je 20 Prozent der gesamten für die EZA im Landeshaushalt ausgewiesenen Mittel reserviert sind. Weitere 20 Prozent Gesamtmittel fließen die Bildungs- und Informationsarbeit im Inland. Ebenso über Empfehlung des Entwicklungspolitischen Beirats wurde vom Salzburger Landtag die aktive Unterstützung des Klimabündnisses, der Global Marshall Plan Initiative, der Millenniums-Entwicklungsziele und des fairen Handels beschlossen.
Die steirische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt steirische Gruppen, die persönliche Kontakte zu Gruppen im Entwicklungsland unterhalten. Gemeinsam werden nach den Prinzipien Partnerschaft, Nachhaltigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe Projekte abgewickelt. Die Auswahl der Projekte erfolgt nach qualitativen Kriterien auf Empfehlung des Beirates für Entwicklungszusammenarbeit, wobei es keine territorialen Einschränkungen gibt. Die steirische Entwicklungszusammenarbeit sieht ihre Aufgabe darin, die Vielzahl und Vielfalt der im EZA-Bereich tätigen Gruppen zu erhalten, sie zu vernetzen und in ihrer meist ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen. Mit einem Jahresbudget 2008 von 390.000,- Euro für die Unterstützung steirischer Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit setzt das Land Steiermark nun den größten Schwerpunkt seit deren Einrichtung im Jahr 1981. Damit können rund 40 Projekte im Gesamtvolumen von mehr als einer Million Euro realisiert werden.
Das Land Kärnten legt Wert darauf, dass die geförderten Entwicklungszusammenarbeitsprojekte Bezug zu Kärnten haben und Bewusstseinsbildung vor Ort in Kärnten fördern. Außerdem sollen die Projekte "Hilfe zur Selbsthilfe" sein und auf die besondere Situation von Frauen und Jugendlichen eingehen. 1991 entschloss sich der Kärntner Landtag dazu einen Entwicklungspolitischen Beirat (EPB) einzurichten. Dieser berät seit 1993 zweimal jährlich über Projekte zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit aus Landesmitteln.
Das Land Tirol unterstützt Projekte, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lage besonders benachteiligter Menschen in Entwicklungsländern beitragen. Zielgebiete sind die Entwicklungsländer laut OECD sowie ärmere Staaten Osteuropas und bedürftige Tiroler Auswanderersiedlungen. Bevorzugt werden Projekte, die sich auf Bildungs-, Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen konzentrieren. Projekte, die gefördert werden, müssen die Zusammenarbeit einer Tiroler Gruppe oder Organisation mit einer Gruppe im Zielgebiet zur Grundlage haben. Ein hoher Grad an Beteiligung und Eigeninitiative der Zielgruppe ist gewünscht, die Projekte sollen selbsttragend werden und in Eigenverantwortung weitergeführt werden können.
Das wesentliche Prinzip der Entwicklungszusammenarbeit des Landes Vorarlberg ist Hilfe zur Selbsthilfe, das beinhaltet auch die Wahrung der kulturellen und ökonomischen Selbstbestimmung der Zielgruppen. Vorarlberger Akteure werden vernetzt und unterstützt. Die Grundsätze des Global Marshall Plans werden einer breiten Öffentlichkeit vermittelt. Der Landtag Vorarlberg stellte erstmals 1960 Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Damit werden Länder der sogenannten Dritten Welt und osteuropäische Länder unterstützt. Grundsätzlich sollen die geförderten Projekte die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse befriedigen.
Gemeinden
Österreichischer Gemeindebund
Österreichs Gemeinden pflegen grenzüberschreitende Partnerschaften, um Partnergemeinden aus anderen Staaten mit gleichgelagerten Interessen besser kennen zu lernen und Erfahrungen auszutauschen. Eine Tradition, die in Österreich bereits seit Jahrzehnten besteht. Seit 1989 werden Gemeinde- und Städtepartnerschaften auch von der Europäischen Union gefördert. Die meisten Partnerschaften werden mit Gemeinden innerhalb der EU/Europa geschlossen. Mehrere hundert österreichische Gemeinden pflegen inzwischen eine Partnerschaft mit Kommunen in anderen Ländern. Nähere Informationen dazu sind auf der Website des Österreichischen Gemeindebunds abrufbar.
