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Österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) unterstützt Länder in Afrika, Asien, in Südost- und Osteuropa sowie die Karibik bei ihrer nachhaltigen Entwicklung.

Das Außenministerium ( BMEIA) plant die Strategien und Programme, die Austrian Development Agency
(
ADA) setzt diese gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen um.

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Ein Menschenrechts-Aktionsplan für Uganda

Mit einem nationalen Menschenrechts-Aktionsplans will Uganda die Empfehlungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen umsetzen. Die Kommission hat 2011 die Menschenrechtsbilanz Ugandas überprüft. Mit dem Aktionsplan sollen konkrete Maßnahmen formuliert und die Zuständigkeiten der jeweiligen Behörden definiert werden. Sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure arbeiten an der Entwicklung des Aktionsplans mit. Dadurch soll eine erfolgreiche Umsetzung der Aktionen garantiert werden.

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© ADA
Mit einem nationalen Menschenrechts-Aktionsplans will Uganda die Empfehlungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen umsetzen.

Jubiläums-Konferenz

Der Startschuss des Aktionsplans war eine Menschenrechtskonferenz mit 100 VertreterInnen der Regierung, der Zivilgesellschaft und diplomatischen Vertretungen. Die Konferenz wurde von der ugandischen Menschenrechtskommission und dem ugandischen Außenministerium mit Unterstützung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Mitte August 2013 in Munyonyo, Kampala veranstaltet.

Fortschritte

Uganda hat in den letzten Jahren gute Fortschritte in der Förderung und im Schutz von Menschenrechten erzielt: ein Anti-Folter-Gesetz wurde beschlossen, der Menschenrechtsansatz wird in nationale Planungsprozesse integriert, der Reformplan des Justiz-und Rechtssektors ist menschenrechtskonform, im Parlament wurde ein Menschenrechtskomitee eingerichtet und die Menschenrechtskommission ist gestärkt und hat sich national, regional und international Glaubwürdigkeit erarbeitet.

PodiumsteilnehmerInnen der Konferenz in Kampala, Uganda.
© ADA
Uganda hat in den letzten Jahren gute Fortschritte in der Förderung und im Schutz von Menschenrechten erzielt.

Herausforderungen

Herausforderungen bestehen nach wie vor, etwa bei der Implementierung der Menschenrechte, darüber waren sich alle TeilnehmerInnen der Konferenz einig. Das Recht auf adäquate Entschädigungen nach Menschenrechtsverletzungen sollte stärker in den Mittelpunkt der Menschenrechtsdebatte gerückt werden. Der Schutz von Menschenrechts-AktivistInnen und der Zivilgesellschaft muss weiter verbessert und deren Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gewahrt werden. Der Nicht-Diskriminierung von Frauen und benachteiligten Gruppen muss weiterhin entgegengewirkt werden. Korruption muss weiter bekämpft werden, da sie nachweislich die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes bremsen kann.

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist seit 1997 im Justiz- und Rechtssektor in Uganda tätig. Seit 2002 leistet Österreich gemeinsam mit anderen Gebern Sektorfinanzierung in diesem Bereich und setzt sich insbesondere für die Sicherung von Menschenrechten in der Justizverwaltung und Rechtsprechung ein.