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Entwicklung neu denken

Die Millenniums-Entwicklungsziele laufen im Jahr 2015 aus. Die Agenda für die Jahre danach und die Formulierung neuer Ziele wird zurzeit international diskutiert. Auch in Wien: Im Renner Institut fand am 4. September 2013 ein Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu diesem Thema statt. Helmuth Hartmeyer, Leiter der Abteilung Förderungen Zivilgesellschaften der Austrian Development Agency, nahm daran teil. "Es ist wichtig, dass neue Ziele für die Jahre nach 2015 Verbindlichkeit für den gesamten Globus haben und auf breiter Basis diskutiert und formuliert werden", betont Hartmeyer.

© Karl-Renner-Institut
Diskutiert wurden u.a. Themen Basissozialschutz" und menschenwürdige Arbeit und Rechte von Menschen mit Behinderung.
Menschen sitzen in einem Sesselkreis.

Entwicklungspolitik gemeinsam verbessern

Unter der Leitung von Petra Bayr, der Bereichssprecherin der SPÖ für globale Entwicklung, und vier ihrer ParlamentskollegInnen wurden in Arbeitsgruppen Vorschläge und Forderungen für eine verbesserte Entwicklungspolitik erarbeitet. Konkret ging es um die fünf Bereiche Arbeits- und Sozialrechte, Wirtschaft, Finanzen, Menschenrechte und Umwelt. Viel diskutiert wurden Themen wie "Basissozialschutz" und menschenwürdige Arbeit, Transparenz bei Investitionsschutzabkommen, Regeln für Extractive Industries, Kapitalverkehrskontrolle, Rechte von Menschen mit Behinderung, sexuelle und reproduktive Rechte sowie Ernährungssicherheit und Klimaschutz.

© Karl-Renner-Institut
Nationalratsabgeordnete Petra Bayr wird die Ergebnisse der Veranstaltung in das Development Cooperation Forum einbringen.
Petra Bayr vor dem Publikum.

Kohärenz als Priorität

Als durchgängiges Anliegen wurde die Berücksichtigung der Menschenrechte auf und in allen Ebenen der Entwicklungspolitik (menschenrechtsbasierter Ansatz) mit verbindlichen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten sichtbar. Kohärenz in der Entwicklungspolitik müsste eine klare Priorität sein. Einigkeit herrschte auch über die Bedeutung entwicklungspolitischer Bildung und darüber, dass nach den Wahlen Ende September ein partizipativer Politikdialog zwischen Parlament und Zivilgesellschaft fortgesetzt und etabliert werden sollte.

Nationalratsabgeordnete Petra Bayr wird die Ergebnisse der Veranstaltung in das Development Cooperation Forum einbringen. Dieses tagt das nächste Mal Ende Oktober in Montreux. Bayr nimmt daran als eine von 12 internationalen ParlamentarierInnen teil.