Entschlackung für armenische Gesetzgebung
- Der Regulatory Guillotine Reform soll die armenische Gesetzgebung schlanker und effizienter machen.
Beim Wort Guillotine denken wohl die meisten an Revolutionen und rollende Köpfe. Seit einiger Zeit kommt der Ausdruck manchen jedoch vielleicht auch in einem anderen Zusammenhang unter: Der Regulatory Guillotine Reform. Sie verfolgt ein weniger radikales, jedoch sehr ambitioniertes Ziel: eine schlankere und effizientere Gesetzgebung für Staaten, die aufgrund legislativer Umständlichkeiten und Barrieren eine geringe Wirtschaftsleistung aufweisen. Der international bewährte Reformprozess soll nun auch in Armenien Wirkung zeigen. Die Austrian Development Agency (ADA), gemeinsam mit OSZE, Weltbank, USAID, UNDP und EBRD, unterstützt die armenische Regierung bei der Umsetzung.
Einfach und effizient
Um Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten anzukurbeln und damit die Entwicklung des Landes voranzutreiben, sollen gesetzliche Rahmenbedingungen vereinfacht und administrative Hürden abgebaut werden. Der armenische Premierminister möchte auch den Verwaltungsapparat des Landes schlanker und transparenter gestalten, Korruption bekämpfen sowie bessere staatliche Serviceleistungen für BürgerInnen bieten.
Dafür hat die armenische Regierung 17 Bereiche ausgewählt, in denen die Reformen vorrangig umgesetzt werden sollen. Die Zollverwaltung, staatliche Inspektionen und Baugenehmigungen stehen ganz oben auf der Liste. Insgesamt 25.000 Rechtsnormen sind von den Reformen betroffen. Widersprüchliche Formulierungen sollen wirtschaftsfreundlichen Gesetzestexten weichen. Trainings vermitteln den MitarbeiterInnen von 27 staatlichen Stellen und Ministerien Informationen und Kenntnisse über die neuen Bestimmungen.
Gute Abstimmung nötig
Damit der Prozess gut über die Bühne geht, koordiniert eine extra eingerichtete Schnittstelle (Reformunit) die Zusammenarbeit von Regierung und einem dafür vorgesehenen Rat (Reformcouncil), Ministerien, Parlament sowie anderen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen. Sie sammelt Analyseergebnisse und Empfehlungen und liefert überarbeitete Gesetzvorschläge an die legislative Ebene. VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft sind in den Prozess durch einen Beirat (Business Advisory Council) eingebunden.
Unterstützenswerte Guillotine
Die Guillotine verliert somit ihren Schrecken und bekommt neue BefürworterInnen, wie die Leiterin der UNDP-Abteilung "Demokratische Regierungsführung in Osteuropa und den GUS", Annie Demirjian: "Ich dachte nicht, dass ich so etwas jemals sagen würde, aber ich und meine KollegInnen in Armenien unterstützen die Guillotine voll und ganz."
