European Development Days 2011

Die 6. European Development Days, die Anfang Dezember 2011 in Warschau stattfanden, standen ganz im Zeichen des Zusammenhangs von "Demokratie und Entwicklung". Die Ereignisse des Arabischen Frühlings im vergangenen Jahr sowie die jüngste Geschichte des Gastlandes Polen waren prägende Themen der Veranstaltung, die jährlich von der EU-Präsidentschaft und der Europäischen Kommission organisiert wird. Zu den weiteren thematischen Schwerpunkten zählten unter anderem Menschenrechte und die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik.

Demokratie und Entwicklung

: © by: ADA/Jantscher
"Politischer Wandel und sozioökonomische Entwicklung stehen in engem Zusammenhang", betonte EU-Kommissionspräsident Barroso.

"Ein Jahr nach dem Beginn der Aufstände in Tunis ist das Thema aktueller denn je", stellte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso in seiner Grundsatzrede fest. Es sei essenziell, sich mit den Zusammenhängen zwischen politischem Wandel und sozioökonomischem Fortschritt zu befassen, die sich gegenseitig bedingen und verstärken, so Barroso weiter. Demokratie zu entwickeln sei aber eine komplexe Aufgabe. Denn sie beruhe auf vielen Faktoren: auf freien Wahlen, institutionellen und legislativen Reformen, einem pluralistischen Parteiensystem, einer unabhängigen Justiz, dem Respekt für den Rechtsstaat, fundamentalen Freiheiten und Minderheitenrechten, dem Kampf gegen Diskriminierung, der Unabhängigkeit der Medien, dem Kampf gegen Korruption sowie auf Transparenz und Rechenschaft. Diese Prinzipien in die Praxis umzusetzen sei eine Herausforderung, die angenommen werden müsse. Denn ein demokratisches System aufzubauen bedeute, so Präsident Barroso, nicht nur eine wichtige Saat für menschliche Selbstverwirklichung zu säen, sondern auch für Wachstum und Entwicklung.

Mit der Veranstaltung unterstrich die EU die Kernwerte des "Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik" aus dem Jahr 2005, die in ihrem außenpolitischen und entwicklungspolitischen Handeln in Zukunft noch stärker zum Tragen kommen sollen: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Solidarität. Diese Grundsätze stehen auch im Zentrum der "Agenda for Change", jenem Dokument der Europäischen Kommission, das die Diskussionsgrundlage für die zukünftige Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik darstellt und auch das inhaltliche Spektrum der jüngsten European Development Days maßgeblich bestimmte.

Viele Erfahrungen – viele Fragen

Rund 1.000 VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, darunter Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder, ParlamentarierInnen, VertreterInnen Internationaler Finanzinstitutionen, NobelpreisträgerInnen sowie führende Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft versammelten sich zu den European Development Days in Warschau. Die Beiträge der DiskutantInnen und RednerInnen spiegelten die Vielfalt demokratischer Reformprozesse und Revolutionen wider. Unter den Vortragenden waren Tunesiens interimistischer Premierminister Beji Caid-Essebsi, Abdul Jalil, Vorsitzender des Nationalen Übergangsrates in Libyen, Rosa Otunbaeva, ehemalige Präsidentin der Kirgisischen Republik, Lech Wałęsa, ehemaliger polnischer Präsident und Friedensnobelpreisträger, Mikheil Saakashvili, Präsident der Republik Georgien, Mahamadou Issoufou, Präsident der Republik Niger, Martha Wangari Karua, Parlamentarierin aus Kenia.

: © by: ADA/Christine Jantscher
v.l.n.r.: Filip Kaczmarek, EU-Parlamentarier; Brian J. Atwood, Vorsitzender des Entwicklungshilfeausschusses der OECD; Hon. Betty Amongi, EU-Parlamentarierin u. Vorsitzende der "Uganda Women Parliamentarians Association"; Thijs Berman, Moderator u. EU-Parlamentarier; Rebeca Grynspan, UNDP-Repräsentantin

Ebenso umfangreich wie die Liste der TeilnehmerInnen waren die Fragestellungen: Was können die verschiedenen Bewegungen und Akteure voneinander lernen? Welche Rolle spielt die vielzitierte Süd-Süd Kooperation? Wen soll die internationale Gemeinschaft im Demokratisierungsprozess unterstützen? Regierungen? Die Zivilgesellschaft? Wer vertritt das Volk? Ist demokratische Regierungsführung eine Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit und kann diese wiederum helfen, demokratische Strukturen herbeizuführen? Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Eigenverantwortung der Partner, also Ownership? Welche Berechtigung haben Konditionalitäten und wer legt diese Bedingungen fest? Welche Rolle spielen Wahlen? Sind demokratische Institutionen die Voraussetzung oder die Folge freier und fairer Wahlen? Wann ist der richtige Zeitpunkt und wie sieht es mit der Unterstützung politischer Parteien aus?

Der Prozess ist wichtig

Dass es für diese Fragen weder einfache und allgemeingültige Antworten noch rasche Lösungen geben kann, liegt auf der Hand und trat in allen Diskussionen deutlich zu Tage. Rebeca Grynspan, Repräsentantin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), mahnte ein, über die Betonung der Resultatsorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit gerade beim Aufbau von Demokratie nicht auf die Wichtigkeit der Prozesse zu vergessen. Schließlich ginge es um Inklusivität, Partizipation, die Herstellung eines Konsenses. Demokratie habe ja nicht nur etwas mit Wahlen und WählerInnen zu tun, sondern mit verantwortungsbewussten und mündigen BürgerInnen. Eigenverantwortung erweise sich darin, dass den Partnern politische Optionen offenstehen und sie die Wahl zwischen verschiedenen Lösungen treffen können. Solche Prozesse brauchen Zeit.

In seiner Abschlussrede griff EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs diesen Gedanken noch einmal auf, indem er die Wichtigkeit von Eigenverantwortung für Demokratisierungsprozesse und Entwicklungsziele betonte und selbstkritisch feststellte:"Wenn wir in der Europäischen Union unsere Spielregeln hinsichtlich der Resultate überprüfen, die unsere Entwicklungszusammenarbeit hervorbringt, müssen wir erkennen, dass wir gerade einen Moment miterleben, in dem sich die Spielregeln ändern. Wir müssen unseren Ansatz hinsichtlich guter Regierungsführung und Demokratie gründlich überdenken."

European Development Days in neuem Format

Die 6. European Development Days unterschieden sich von den früheren Veranstaltungen nicht nur durch eine bewusst reduzierte TeilnehmerInnenzahl, sondern vor allem auch durch die Konzentration auf einen thematischen Schwerpunkt. Die mit hochrangigen ExpertInnen besetzten Podiumsdiskussionen fanden vor fachkundigem Publikum statt und führten zu einem aktiven und wertvollen Austausch. Die polnischen Gastgeber trugen darüber hinaus mit einer exzellenten und reibungslosen Organisation wesentlich zum Erfolg dieses wichtigen europäischen Forums bei.