Winkler: "Uganda - österreichischer Beitrag zur Überwindung der Armut und zum Aufbau einer friedlichen Gesellschaft"

Staatssekretär Hans Winkler in Uganda

Kampala, 5. Juni 2008 - "Uganda ist Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungspolitik. Von Beginn an war es unser Ziel, durch einen regen Austausch mit der lokalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Lösungsoptionen für die bestehenden Probleme zu entwickeln und umzusetzen. Daher orientiert sich die OEZA in Uganda am ugandischen Programm zur Armutsbekämpfung und fügt sich in ein koordiniertes Vorgehen mit nationalen Partnern und anderen Gebern ein," sagte Staatsekretär Hans Winkler nach seinem Besuch diverser Entwicklungsprojekte in der Region Gulu im Norden Ugandas.

Wasserversorgung und Siedlungshygiene, Justizreform, Dezentralisierung, Konfliktprävention und Friedenssicherung, sowie Entwicklung des Privatsektors sind die Schwerpunktsektoren, in denen Österreich verstärkt tätig ist.

"Unser Ansatz zielt darauf ab, Selbsthilfe und Eigenständigkeit wiederzuerlangen," so Winkler. Dazu zählen unter anderem die Wiedereingliederung ehemaliger entführter Kinder und Resozialisierung von Kindersoldaten, Wissensvermittlung zur Konfliktvermeidung, sowie Stärkung und Aufbau des Justizsystems und lokaler Organisationen.

"Die Menschen in Norduganda erwarten nach den schrecklichen Jahren des bewaffneten Konflikts jetzt endlich eine friedliche Entwicklung. Sie erwarten aber auch, dass die Schuldigen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Es darf keine Straflosigkeit geben," so Winkler im Hinblick auf das jahrelange Leid und die Vertreibung und Ermordung tausender Menschen durch die Lord Resistance Army (LRA) und andere Rebellengruppen. "Die Stärkung des ugandischen Justizsystems ist uns daher auch ein besonderes Anliegen. Der Internationale Strafgerichtshof, bei dem Fälle gegen den Führer der LRA, Joseph Kony, und andere Mitglieder der LRA, anhängig sind, muss seiner Verantwortung um Vermeidung von Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen gerecht werden können," betonte Winkler in diesem Zusammenhang.

Winkler begrüßte "die langsame Verbesserung der Menschenrechtssituation in Norduganda". Der vorläufige Rückzug der Lord Resistance Army und die laufenden Friedensgespräche haben zu einer Verbesserung der Situation und zur Rückkehr zahlreicher Flüchtlinge beigetragen. "Das Leiden der Bevölkerung muss endlich ein Ende haben." Besorgt zeigte sich Winkler jedoch über die fortgesetzte Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Armeeverbänden. "Kindern wird ihre Jugend genommen und dem Land eine friedliche Zukunft verbaut. Erste Schritte von Seitens Ugandas, diese schweren Kinderrechtsverletzungen zu beenden, sind ermutigend, müssen jedoch in echten Maßnahmen und Erfolgen münden," betonte  Winkler.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische
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Mag. Katharina Swoboda
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