Gute Regierungsführung und damit zusammenhängend die Umsetzung beziehungsweise Durchsetzung von Menschenrechten haben gerade im südlichen Afrika zentrale Bedeutung. Die Einhaltung von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit sind Eckpfeiler für die Förderung von Demokratisierung und sozialer Gerechtigkeit. Sie sind die Voraussetzung für Armutsminderung und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Friedenssicherung und Konfliktprävention sind ebenfalls wichtige Maßnahmen, um Armut und Ressourcenverknappung zu verringern, Regierungsführung zu verbessern sowie soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) konzentriert sich daher in der Schwerpunktregion Südliches Afrika vor allem auf diese Themen. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Infrastruktur-Sektor. Denn Programme für einen besseren Zugang zu Energie- und Transportdienstleistungen fördern nachhaltige Entwicklung.

Diese regionalen Initiativen Österreichs sind eingebettet in das Regional Indicative Programme 2008-2013 der Europäischen Delegation, der EU-Mitgliedsstaaten und der Southern African Development Community (SADC). Ein entsprechendes Kooperationsabkommen zwischen Österreich und SADC wurde im Oktober 2008 unterzeichnet. Alle SADC-Mitgliedsstaaten erkennen an, dass wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung im Kontext politischer Intoleranz, nicht funktionierender Rechtsstaatlichkeit, Korruption, ziviler Konflikte und kriegerischer Handlungen nicht erreichbar sind.

Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit

Nach wie vor ist ein Großteil der Bevölkerung im südlichen Afrika vom Zugang zu Recht, Informationen oder Ressourcen ausgeschlossen. Diese Menschen sind somit in ihrem Potenzial für eine nachhaltige, politische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung eingeschränkt.

Durch die Förderung des SADC-Programms Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit unterstützt die OEZA unter anderem die Einrichtung eines funktionierenden Frühwarnsystems für Konflikte. In Zusammenarbeit mit anderen bilateralen Gebern wird die Umsetzung bestehender Vereinbarungen, wie die Durchführung demokratischer Wahlen durch Wahlbeobachtung, gefördert. Außerdem stärkt die OEZA Parlamente, die eine Schlüsselfunktion für Demokratieentwicklung haben.

Landfrage und Armutsminderung

Die Landfrage und die damit verbundene Verfügbarkeit von Ressourcen sind im südlichen Afrika zentrale Themen. Eine Lösung derselben ist unabdingbar für eine weitere Demokratisierung und nachhaltige Armutsminderung in der Region. Die OEZA fördert daher auf regionaler Ebene Interventionen, die auf Erfahrungen bei der Lösung von Landfragen aufbauen. Darüber hinaus setzt sie sich für die regionale Verbreitung von Lösungsansätzen sowie für fachspezifische Vernetzung ein.

Die Windhoek Declaration on a New SADC-ICP Partnership aus 2006 beschreibt die leitenden Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der SADC und den internationalen Kooperationspartnern, die durch die Pariser Erklärung bestimmt sind. Ein Aktionsplan für die Umsetzung der Division of Labour ist in Ausarbeitung.

Die OEZA ist in der SADC-Geberkoordination durch die Österreichische Botschaft Pretoria vertreten. In der Programmentwicklung und der Bewertung der Umsetzung arbeitet sie mit südafrikanischen Konsulentenbüros zusammen.