Waldner: "Entwicklungspolitik neu vernetzen!"

Erster Entwicklungspolitischer Jour-Fixe im Außenministerium

Wien, 5.Oktober 2011 - Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner lud heute, Mittwoch, "stake-holder" aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ins Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu einem ersten "Entwicklungspolitischen Jour-Fixe", um eine breite öffentliche Diskussion zur Zukunft der österreichischen Entwicklungspolitik anzustoßen. Vizekanzler Michael Spindelegger hatte seinen Staatssekretär gebeten, "frischen Wind" in die österreichische Entwicklungspolitik zu bringen und den Dialog mit allen Mitstreitern auf diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Gebiet zu suchen.

"Entwicklungszusammenarbeit und die Erreichung der ODA-Ziele ist die Verantwortung der gesamten Bundesregierung. Je mehr wir über Entwicklungspolitik diskutieren, umso klarer tritt die Notwendigkeit von stärkerer Vernetzung und Kohärenz hervor. Es geht mir um ein gemeinsames 'Mission Statement', eine Vision für alle österreichischen Akteure. Bilden wir ein "Team Österreich", das alle versammelt, die sich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit engagieren - Ministerien, Abgeordnete, NROs, Unternehmen, Gebietskörperschaften und Sozialpartner", betont Waldner in seinem Eingangsstatement.

So werde die "Zersplitterung" bei den Zuständigkeiten im Bereich der EZA immer wieder kritisiert. Das Außenministerium, als "Koordinator", verfüge nur über etwa 10-12% der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen, der sogenannten ODA. Weitere fünf Bundesministerien sind für die restlichen knapp 90% des "ODA-Kuchens" verantwortlich.

Zudem hätten sich die Rahmenbedingungen für Entwicklungspolitik geändert. Neue Herausforderungen und Bedrohungen weltweit verlangten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Akteuren. Der Staatssekretär betonte, dass Entwicklungspolitik heute globale Strukturpolitik sei. Die Zivilgesellschaft - sowohl in Österreich als auch vor Ort in den Staaten, in denen die Entwicklungszusammenarbeit aktiv ist - ist bedeutender geworden und müsse ein Partner und Ansprechpartner bei EZA-Projekten sein.

"Durch Vernetzung können Synergien hergestellt werden, die mehr Wirksamkeit vor Ort erzielen. Ein gutes Beispiel ist die Zusammenarbeit zwischen sicherheits- und entwicklungspolitischen Akteuren", erinnert der Staatssekretär etwa an den gestern von der Bundesregierung beschlossenen "Strategischen Leitfaden für Sicherheit und Entwicklung", der den Rahmen für ein gesamtösterreichisches Engagement in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenmanagement, Friedenskonsolidierung und Aufbau staatlicher Strukturen vorgibt.

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