Fachliche Begleitung zu Projekt "Schaffung einer modernen Grundbuchsverwaltung Phase III"



Projektträger: Center of Legal Competence Land: Bosnia and Herzegovina Fördersumme: € 120.128,00 Beginn: 01.05.2009 Ende: 31.07.2011

Kurzbeschreibung:

Projektziel


Die österreichische Justiz ist bemüht die Länder SOEs bei der Festigung der Rechtsstaatlichkeit auf Basis der Grundwerte der EU zu unterstützen. Historisch gemeinsame rechtliche Wurzeln - wie im Falle Bosnien &Herzegowinas (BiH) - erleichtern dabei die Heranführung der Justizsysteme an die Staatenfamilie der EU.

Das ggstdl. Projekt unterstützt den Wiederaufbau der Grundbuchsverwaltung in BiH, die ursprünglich im 19. Jahrhundert von den österreichischen Behörden eingeführt wurde. In der Zeit des sozialistischen Jugoslawiens und während des Krieges in BiH zwischen 1992 und 1995 wurde das Grundbuchsystem arg in Mitleidenschaft gezogen.Das Vorhaben beinhaltet Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter der Gerichte in BiH, den Aufbau EDV-gestützter Grundbuchsdatenbanken an den Gerichten (inklusive Anschaffung von Hard- und Software), Unterstützung der Gerichte in BiH bei der Übertragung ihrer Daten in das neu aufzubauende elektronische System.Der Wiederaufbau des Grundbuchssystems stellt den Kernbestandteil der Umsetzung des ADA-Landesprogramms für BiH dar; damit wird eine wesentliche Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes geschaffen. Das Projekt wird zu einem Drittel von der schwedischen und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit SIDA bzw. GTZ und der Austrian Development Agency (ADA) finanziert. Parallel zu diesem Projekt werden von der EU von 2008 bis 2010 auch permanente GPS Stationen errichtet, die u.a. zur Kartografierung eingesetzt werden sollen. Diese sollen eine präzise 3D Karte BiH's erstellen, die auch für die Landerfassung benutzt werden kann. Auch die Weltbank unterstützt BiH von 2007 bis 2012 mit rd. 15 Mio USD im Bereich Grundbuchreform durch ergänzende Maßnahmen.Dieses komplexe Vorhaben benötigt fachliche Begleitung durch juristische Experten, die internationale Erfahrung im Bereich Kataster- und/oder Grundbuchreform vorweisen können. Im Rahmen eines zweistufigen Vergabeverfahrens soll zusätzliche Expertise beauftragt werden.

Projektnummer 8028-01/2008
Mittelherkunft OEZA
Sektor Staatsführung & Zivilgesellschaft, allgemein
Tied
Modalität
Marker
  • Marker: kennzeichnet und bewertet die entwicklungspolitische Zielsetzung eines Projektes auf Gendergleichstellung, Reproduktive Gesundheit, Umweltschutz, Demokratieförderung, Armutsorientierung, Entwicklung des Handels sowie auf die Erfüllung der Klima- Biodiversitäts- und Wüstenkonventionen.
    • 1= das entwicklungspolitische Ziel ist in das Projekt integriert
    • 2= das entwicklungspolitsche Ziel ist der spezifische Inhalt des Projekts
  • Mittelherkunft: Die ADA setzt in Projekten und Programmen Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie anderer Finanzierungsquellen um.
    • AKF - Auslandskatastrophenfonds der Österreichischen Bundesregierung
    • BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • EU - Mittel der Europäischen Kommission
    • Andere Geber - Diverse Finanzquellen, die dem jährlichen Geschäftsbericht der ADA im Detail zu entnehmen sind.
  • Modalität: definiert die Art der Hilfe (z.B: Sektorbudgethilfe, Kernbeiträge an multilaterale Institutionen, Projekthilfe, Technische Assistenz (personelle Hilfe), Bildungsarbeit im Inland, etc.)
  • Sektor: bezeichnet den wirtschaftlichen oder sozialen Sektor des Partnerlandes, welcher mit dem Projekt/Programm unterstützt wird.
  • Tied/Untied: Ungebundene (untied) Hilfe ermöglicht dem Projektpartner im Entwicklungsland - unter Befolgung der lokalen Beschaffungsregeln - freie Entscheidung über die Herkunftsländer im Zuge der Beschaffung von Dienstleistungen und Waren. Gebundene (tied) Hilfe verknüpft die Hilfsleistung auf die Beschaffung aus dem Geberland oder aus einem eingeschränkten Kreis von Ländern.