Fachliche Beratung und institutioneller Aufbau für Ausschüsse des montenegrinischen Parlaments



Projektträger: OSCE / Organization for Security and Co-operation in Europe Land: Montenegro Fördersumme: € 620.000,00 Beginn: 01.04.2007 Ende: 30.06.2011

Kurzbeschreibung:

Projektziel


Auf Anfrage des montenegrinischen Parlaments und Vorschlag der OSZE in Montenegro soll - nachdem Montenegro einen neuen Staat in Europa gebildet hat - das montenegrinische Parlament inhaltlich - fachliche und institutionelle Beratung erfahren, um den gewählten Abgeordneten Fachwissen zu bestimmten Themen für im Parlament zu bildende Fachausschüsse zur Verfügung zu stellen.


In Südosteuropa generell und in Montenegro im Besonderen ist die Stärkung des Parlamentarismus im Sinne guter Regierungsführung und Demokratie von entscheidender Bedeutung für die rechtsstaatliche Weiterentwicklung Montenegros und eine gelingende Integration in europäische Strukturen. Aus diesem Grund werden von der ADA Maßnahmen finanziert, die zu einer nachhaltigen Stärkung des Parlaments und seiner Fachausschüsse führen.

Im Rahmen des Projekts werden "best practice" Modelle, insbesondere jene aus vergleichbaren Staaten mit ähnlicher Größe und historischer Erfahrung, implementiert.

Know-How Transfer im Bereich des Kapazitätenaufbaus erfolgt für folgende Fachausschüsse des Parlaments:


1. Fachausschuss für Sicherheit und Verteidigung

2. Fachausschuss für internationale Beziehungen und Europäische Integration

3. Fachausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Budget

4. Fachausschuss für Menschenrechte

5. Fachausschuss für Tourismus, Landwirtschaft, Umweltschutz und Stadtplanung

6. Fachausschuss für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport

7.

Sinn des Projekts ist es ferner, Entscheidungsprozesse des Parlaments für die BürgerInnen Montenegros transparenter zu gestalten sowie die Kontrollfunktion des Parlaments zu stärken.

Der Professionalisierung und dem Aufbau geeigneter fachlicher Kapazitäten für das montenegrinische Parlament kommt für die EU - Integrationsbestrebungen Montenegros entscheidende Bedeutung zu. Das Projekt entspricht dem Engagement der österreichischen Ostzusammenarbeit die EU - Integration der Länder des Westbalkan zu unterstützen und voranzubringen.

Projektnummer 8145-00/2007
Mittelherkunft OEZA
Sektor Staatsführung & Zivilgesellschaft, allgemein
Tied
Modalität
Marker
  • Marker: kennzeichnet und bewertet die entwicklungspolitische Zielsetzung eines Projektes auf Gendergleichstellung, Reproduktive Gesundheit, Umweltschutz, Demokratieförderung, Armutsorientierung, Entwicklung des Handels sowie auf die Erfüllung der Klima- Biodiversitäts- und Wüstenkonventionen.
    • 1= das entwicklungspolitische Ziel ist in das Projekt integriert
    • 2= das entwicklungspolitsche Ziel ist der spezifische Inhalt des Projekts
  • Mittelherkunft: Die ADA setzt in Projekten und Programmen Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie anderer Finanzierungsquellen um.
    • AKF - Auslandskatastrophenfonds der Österreichischen Bundesregierung
    • BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • EU - Mittel der Europäischen Kommission
    • Andere Geber - Diverse Finanzquellen, die dem jährlichen Geschäftsbericht der ADA im Detail zu entnehmen sind.
  • Modalität: definiert die Art der Hilfe (z.B: Sektorbudgethilfe, Kernbeiträge an multilaterale Institutionen, Projekthilfe, Technische Assistenz (personelle Hilfe), Bildungsarbeit im Inland, etc.)
  • Sektor: bezeichnet den wirtschaftlichen oder sozialen Sektor des Partnerlandes, welcher mit dem Projekt/Programm unterstützt wird.
  • Tied/Untied: Ungebundene (untied) Hilfe ermöglicht dem Projektpartner im Entwicklungsland - unter Befolgung der lokalen Beschaffungsregeln - freie Entscheidung über die Herkunftsländer im Zuge der Beschaffung von Dienstleistungen und Waren. Gebundene (tied) Hilfe verknüpft die Hilfsleistung auf die Beschaffung aus dem Geberland oder aus einem eingeschränkten Kreis von Ländern.