Austrian support to the State Judicial Institutions of Bosnia and Herzegovina



Projektträger: Registry of the State court of Bosnia and Herzegovina Land: Bosnia and Herzegovina Vertragssumme: € 300.000,00 Beginn: 01.01.2008 Ende: 31.03.2010

Kurzbeschreibung:

Projektziel


Durch den ”sterreichischen Beitrag wird die Sekundierung zweier internationaler Richter an die Registry des State Court in Bosnien & Herzegowina, Section I War Crimes und Section II/Organised Crime, Economic Crime and Corruption erm”glicht.Durch diese zus„tzlichen Kapazit„ten, wird dem Staatsgerichthof erm”glicht sein Mandat durch effiziente, gerechte und schnelle Strafprozesse zu erfllen und die erh”hte Anzahl der Straff„lle zeitgerecht zu bew„ltigen.

Am 31. 3. 2006 fand in Brssel eine Geberkonferenz zur Untersttzung der Justizinstitutionen von Bosnien und Herzegowina (BiH) statt. Es berichteten u.a der Justizminister von BiH, Slobodan Kovac, die Pr„sidentin des Staatsgerichtshofes, Meddzida Kreso und der Chefankl„ger, Marinko Jurcevic ber die Fortschritte der Justizreform und die dafr ben”tigten Mittel. Die internationale Gemeinschaft (insb. Vertreter von USA, UK, D, NL und auch ™sterreich) bekr„ftigten im Rahmen der Konferenz die Bedeutung einer umfassenden Reform des gesamten Justizsektors in BiH, um eine nachhaltige Stabilisierung des Landes zu erreichen. Noch vor drei Jahren hatte BiH weder einen Staatsgerichtshof, noch eine Staatsanwaltschaft auf Gesamtstaatsebene und damit keine M”glichkeit, Kriegsverbrechen und andere F„lle von Schwerkriminalit„t internationalen Standards entsprechend zu verfolgen.

Die Untersttzung des Staatsgerichtshofes durch Sekundierung von internationalen Richtern fr zwei weitere Jahre, wird durch gemeinsame Finanzierung ™sterreichs mit Schweden und Holland m”glich.

Projektnummer 8027-00/2008
Mittelherkunft OEZA
Sektor Staatsfhrung & Zivilgesellschaft, allgemein
Tied
Modalität
Marker
  • Marker: kennzeichnet und bewertet die entwicklungspolitische Zielsetzung eines Projektes auf Gendergleichstellung, Reproduktive Gesundheit, Umweltschutz, Demokratieförderung, Armutsorientierung, Entwicklung des Handels sowie auf die Erfüllung der Klima- Biodiversitäts- und Wüstenkonventionen.
    • 1= das entwicklungspolitische Ziel ist in das Projekt integriert
    • 2= das entwicklungspolitsche Ziel ist der spezifische Inhalt des Projekts
  • Mittelherkunft: Die ADA setzt in Projekten und Programmen Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie anderer Finanzierungsquellen um.
    • AKF - Auslandskatastrophenfonds der Österreichischen Bundesregierung
    • BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • EU - Mittel der Europäischen Kommission
    • Andere Geber - Diverse Finanzquellen, die dem jährlichen Geschäftsbericht der ADA im Detail zu entnehmen sind.
  • Modalität: definiert die Art der Hilfe (z.B: Sektorbudgethilfe, Kernbeiträge an multilaterale Institutionen, Projekthilfe, Technische Assistenz (personelle Hilfe), Bildungsarbeit im Inland, etc.)
  • Sektor: bezeichnet den wirtschaftlichen oder sozialen Sektor des Partnerlandes, welcher mit dem Projekt/Programm unterstützt wird.
  • Tied/Untied: Ungebundene (untied) Hilfe ermöglicht dem Projektpartner im Entwicklungsland - unter Befolgung der lokalen Beschaffungsregeln - freie Entscheidung über die Herkunftsländer im Zuge der Beschaffung von Dienstleistungen und Waren. Gebundene (tied) Hilfe verknüpft die Hilfsleistung auf die Beschaffung aus dem Geberland oder aus einem eingeschränkten Kreis von Ländern.