Reform bodenbezogener Rechtsgebiete in Serbien



Projektträger: Center of Legal Competence Land: Serbia Vertragssumme: € 758.000,00 Beginn: 15.05.2006 Ende: 15.12.2006

Kurzbeschreibung:

Projektziel


Das Centre of Legal Competence (Justizministerium) hat in Abstimmung mit dem serbischen Ministerium fr internationale Wirtschaftsbeziehungen vorliegendes Projekt ausgearbeitet, welches sich auf eine grundlegende Reform der Registrierung von Eigentumsrechten in Serbien sowie auf Restituierung von enteignetem Gut fokusiert. Diese fr die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Serbiens eminent bedeutenden Bereiche wurden im Sinne einer effizienten Zusammenarbeit der Gebergemeinschaft einem Abstimmungsprozess mit der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit DEZA sowie mit der bundesdeutschen GTZ unterzogen. ADA, DEZA und GTZ werden das Vorhaben gemeinsam umsetzen, wobei der ADA die Lead - Rolle im vorliegenden Projekt zukommt.

Nach der politischen Wende zur Marktwirtschaft sowie der šberwindung eines Krieges k„mpft die Republik Serbien nach wie vor mit groáen Problemen im Bereich der Eigentumsrechte, Privatisierung, Restitution sowie im Grundbuch und Katasterwesen. Ein Wildwuchs an nicht genehmigten Geb„uden ist die Folge. In einer engen Kooperation zwischen serbischen, ”sterreichischen und Schweizer Experten sollen im vorgeschlagenen Projekt L”sungsvorschl„ge fr vier Themenschwerpunkte bearbeitet werden, die insgesamt die St„rkung des serbischen Eigentums- und Landregistrierungssystems zum Ziel haben. Das Projekt wurde unter Einbindung der zust„ndigen serbischen Institutionen speziell im Hinblick auf die Komplementarit„t zu bereits bestehenden Projekten in Serbien entwickelt.

Das Projekt zielt auf die Untersttzung der relevanten Institutionen der Republik Serbien in der St„rkung der rechtlichen Aspekte der Landreform. Im Wesentlichen soll ein Gesetzesentwurf und Implementierungsplan in enger Abstimmung mit dem Serbischen Ministerium fr Internationale Wirtschaftsbeziehungen ausgearbeitet werden, der noch im Jahr 2006 dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Projektnummer 8159-00/2006
Mittelherkunft OEZA
Sektor Staatsfhrung & Zivilgesellschaft, allgemein
Tied
Modalität
Marker
  • Marker: kennzeichnet und bewertet die entwicklungspolitische Zielsetzung eines Projektes auf Gendergleichstellung, Reproduktive Gesundheit, Umweltschutz, Demokratieförderung, Armutsorientierung, Entwicklung des Handels sowie auf die Erfüllung der Klima- Biodiversitäts- und Wüstenkonventionen.
    • 1= das entwicklungspolitische Ziel ist in das Projekt integriert
    • 2= das entwicklungspolitsche Ziel ist der spezifische Inhalt des Projekts
  • Mittelherkunft: Die ADA setzt in Projekten und Programmen Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie anderer Finanzierungsquellen um.
    • AKF - Auslandskatastrophenfonds der Österreichischen Bundesregierung
    • BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • EU - Mittel der Europäischen Kommission
    • Andere Geber - Diverse Finanzquellen, die dem jährlichen Geschäftsbericht der ADA im Detail zu entnehmen sind.
  • Modalität: definiert die Art der Hilfe (z.B: Sektorbudgethilfe, Kernbeiträge an multilaterale Institutionen, Projekthilfe, Technische Assistenz (personelle Hilfe), Bildungsarbeit im Inland, etc.)
  • Sektor: bezeichnet den wirtschaftlichen oder sozialen Sektor des Partnerlandes, welcher mit dem Projekt/Programm unterstützt wird.
  • Tied/Untied: Ungebundene (untied) Hilfe ermöglicht dem Projektpartner im Entwicklungsland - unter Befolgung der lokalen Beschaffungsregeln - freie Entscheidung über die Herkunftsländer im Zuge der Beschaffung von Dienstleistungen und Waren. Gebundene (tied) Hilfe verknüpft die Hilfsleistung auf die Beschaffung aus dem Geberland oder aus einem eingeschränkten Kreis von Ländern.