Reform des Bodenrechts in Serbien: Beratung der serbischen Regierung zur Sicherung der Nachhaltigkeit



Projektträger: Center of Legal Competence Land: Serbia Vertragssumme: € 38.500,00 Beginn: 01.08.2007 Ende: 30.06.2009

Kurzbeschreibung:

Projektziel


Im Rahmen des von der Austrian Development Agency (ADA) finanzierten Projektes "Legal Aspects of land reform in the Republic of Serbia: Privatisation of City Construction Land, Construction Laws and Land Use Planning Laws" (im folgenden "Vorläuferprojekt" genannt) erarbeitete das CLC in der Zeit von Mai bis November 2006 gemeinsam mit der serbischen Regierung, vertreten durch das Ministeri-um für internationale wirtschaftliche Beziehungen, das Finanzministerium und das Ministerium für Ka-pitalinvestitionen Gesetzvorschläge zu den Themenbereichen:

(1) Restitution und Privatisierung von städtischem Bauland,

(2) Baurecht einschließlich Schwarzbauten, sowie

(3) Raumplanung.

Nach den serbischen Parlamentswahlen und der schwierigen Bildung einer neuen serbischen Regierung, welche Serbiens Integration in Europa als wesentlichstes Anliegen für die Zukunft engagiert betreibt, geht es in der gegenständlichen Beauftragung nun darum, bei den relevanten serbischen Stellen Überzeugungsarbeit zu leisten, um die erarbeiteten Gesetzesvorschläge nun auch tatsächlich dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen, um sie danach auf lokaler und föderaler Ebene umzusetzen. Diese Arbeit wird für das Gelingen einer nachhaltigen Bodenreform zur Schaffung von Rechtssicherheit in Serbien von entscheidender Bedeutung sein und kann dem von der OEZA mit 7580.000 Euro geförderten Vorgängerprojekt zum entscheidenden Durchbruch verhelfen.

Projektnummer 8159-00/2007
Mittelherkunft OEZA
Sektor Staatsführung & Zivilgesellschaft, allgemein
Tied
Modalität
Marker
  • Marker: kennzeichnet und bewertet die entwicklungspolitische Zielsetzung eines Projektes auf Gendergleichstellung, Reproduktive Gesundheit, Umweltschutz, Demokratieförderung, Armutsorientierung, Entwicklung des Handels sowie auf die Erfüllung der Klima- Biodiversitäts- und Wüstenkonventionen.
    • 1= das entwicklungspolitische Ziel ist in das Projekt integriert
    • 2= das entwicklungspolitsche Ziel ist der spezifische Inhalt des Projekts
  • Mittelherkunft: Die ADA setzt in Projekten und Programmen Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie anderer Finanzierungsquellen um.
    • AKF - Auslandskatastrophenfonds der Österreichischen Bundesregierung
    • BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • EU - Mittel der Europäischen Kommission
    • Andere Geber - Diverse Finanzquellen, die dem jährlichen Geschäftsbericht der ADA im Detail zu entnehmen sind.
  • Modalität: definiert die Art der Hilfe (z.B: Sektorbudgethilfe, Kernbeiträge an multilaterale Institutionen, Projekthilfe, Technische Assistenz (personelle Hilfe), Bildungsarbeit im Inland, etc.)
  • Sektor: bezeichnet den wirtschaftlichen oder sozialen Sektor des Partnerlandes, welcher mit dem Projekt/Programm unterstützt wird.
  • Tied/Untied: Ungebundene (untied) Hilfe ermöglicht dem Projektpartner im Entwicklungsland - unter Befolgung der lokalen Beschaffungsregeln - freie Entscheidung über die Herkunftsländer im Zuge der Beschaffung von Dienstleistungen und Waren. Gebundene (tied) Hilfe verknüpft die Hilfsleistung auf die Beschaffung aus dem Geberland oder aus einem eingeschränkten Kreis von Ländern.