Unterstützung des bosnisch-herzegowinischen Verfassungsgerichtshofs



Projektträger: Hilfswerk Austria International Land: Bosnia and Herzegovina Vertragssumme: € 129.650,00 Beginn: 01.08.2004 Ende: 31.12.2004

Kurzbeschreibung:

Projektziel


Gegenstand des Projekts ist der Umbau des Verhandlungsaals des Verfassungsgerichtshofs von Bosnien und Herzegowina in eine den Erfordernissen des höchsten Gerichts in Bosnien und Herzegowina angemessene Räumlichkeit. Der derzeitige Gerichtssaal ist ein notdürftiges, in vielerlei Hinsicht ungenügendes Provisorium. Durch die Sanierung wird nicht nur die Funktionsfähigkeit einer zentralen Staatsinstitution von Bosnien und Herzegowina

deutlich verbessert; es handelt sich auch um eine symbolische Maßnahme, die die Autorität des Gerichtshofs des Gesamtstaats gegenüber den beiden Entitäten stärkt, was in Bosnien und Herzegowina eines der wichtigsten Ziele der OEZA wie der internationalen Gemeinschaft ist. Schließlich handelt es sich um eine Maßnahme, die dem OZA-Anliegen der Stärkung des Rechtsstaats in Bosnien und Herzegowina idealtypisch Rechnung trägt.


Das Projekt wurde vom Verfassungsgerichtshof in BuH vorgeschlagen und wird zu rund 50% aus Eigenmitteln des Gesamstaats Bosnien und Herzegowina finanziert.

Projektnummer 8027-02/2004
Mittelherkunft OEZA
Sektor Staatsführung & Zivilgesellschaft, allgemein
Tied
Modalität
Marker
  • Marker: kennzeichnet und bewertet die entwicklungspolitische Zielsetzung eines Projektes auf Gendergleichstellung, Reproduktive Gesundheit, Umweltschutz, Demokratieförderung, Armutsorientierung, Entwicklung des Handels sowie auf die Erfüllung der Klima- Biodiversitäts- und Wüstenkonventionen.
    • 1= das entwicklungspolitische Ziel ist in das Projekt integriert
    • 2= das entwicklungspolitsche Ziel ist der spezifische Inhalt des Projekts
  • Mittelherkunft: Die ADA setzt in Projekten und Programmen Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie anderer Finanzierungsquellen um.
    • AKF - Auslandskatastrophenfonds der Österreichischen Bundesregierung
    • BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • EU - Mittel der Europäischen Kommission
    • Andere Geber - Diverse Finanzquellen, die dem jährlichen Geschäftsbericht der ADA im Detail zu entnehmen sind.
  • Modalität: definiert die Art der Hilfe (z.B: Sektorbudgethilfe, Kernbeiträge an multilaterale Institutionen, Projekthilfe, Technische Assistenz (personelle Hilfe), Bildungsarbeit im Inland, etc.)
  • Sektor: bezeichnet den wirtschaftlichen oder sozialen Sektor des Partnerlandes, welcher mit dem Projekt/Programm unterstützt wird.
  • Tied/Untied: Ungebundene (untied) Hilfe ermöglicht dem Projektpartner im Entwicklungsland - unter Befolgung der lokalen Beschaffungsregeln - freie Entscheidung über die Herkunftsländer im Zuge der Beschaffung von Dienstleistungen und Waren. Gebundene (tied) Hilfe verknüpft die Hilfsleistung auf die Beschaffung aus dem Geberland oder aus einem eingeschränkten Kreis von Ländern.