Regierung beschließt neues Dreijahresprogramm 2022-2024

Das neue Dreijahresprogramm liefert entwicklungspolitische Antworten auf globale Herausforderungen.

Das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 wurde am 6. November 2022 im Ministerrat angenommen. Ziel des Dreijahresprogramm ist es, den Menschen in den Partnerländern nachhaltige Lebensperspektiven zu eröffnen, indem vor Ort ein Umfeld sozialer  und politischer Stabilität sowie eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 geschaffen wird. Österreichs internationale Solidarität zeigt sich auch dadurch, dass nun in  der thematischen Schwerpunktsetzung globale Herausforderungen sowie Krisen besser berücksichtigt werden. So zeigt etwa der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, wie verwundbar unser globales System ist:

"Die weltweite Ernährungsunsicherheit und die steigende Zahl von Menschen in extremer Armut hat die internationale Gemeinschaft bereits vor dem 24. Februar vor immense Herausforderungen gestellt. Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine potenziert diese Not. Angesichts dieser multiplen  globalen Herausforderungen zeigt sich Österreich solidarisch und gibt für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe so viel Geld aus wie nie zuvor", betont Außenminister Alexander Schallenberg.

So wird das Budget für die bilaterale Entwicklungshilfe nächstes Jahr um 12 Millionen auf 137 Millionen Euro und für die humanitäre Hilfe um 20 Millionen auf 77,5 Millionen Euro anwachsen. Die kontinuierliche Steigerung der letzten Jahre zeigt Österreichs klares Bekenntnis zur Solidarität durch Hilfe vor Ort. So können die bereits bestehenden Partnerschaften der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) finanziell unterstützt werden. Österreichs Augenmerk liegt dabei auf  den ärmsten Entwicklungsländern in Subsahara-Afrika sowie in der Nachbarschaft, insbesondere in Südosteuropa und im Südkaukasus, aber auch in Krisenregionen und fragilen Staaten.

"Mit dem Dreijahresprogramm leisten wir dort Hilfe, wo sie am dringendsten nötig ist – nämlich direkt vor Ort. Rasche Hilfe vor Ort ist auch der wirksamste Beitrag, Menschen in ihrer Heimat bzw. ihrer Heimatregion eine Perspektive zu bieten und ein lebenswertes Umfeld zu schaffen", bekräftigt Botschafter Peter Huber, Leiter der Sektion Entwicklung im Außenministerium, die Rolle der OEZA.

Als wesentlicher Bestandteil der österreichischen Außenpolitik spiegelt die OEZA durch das neue Dreijahresprogramm die Prioritäten des Regierungsprogramms wider. Hierbei liegen die beiden inhaltlichen Schwerpunkte auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie Migration. Einerseits soll die Initiative ReFocus Austria dazu dienen, neue unternehmerische Chancen und Möglichkeiten vor Ort zu schaffen. Andererseits wurde nun im Dreijahresprogramm die sogenannte Konditionalität eingeführt: Bei einer Verschlechterung der Zusammenarbeit im Bereich der Migration, insbesondere bei Rückführungen, ist es nun möglich, die Zuteilung von Finanzmitteln an die Partnerländer anzupassen.

Mit dem neuen Dreijahresprogramm setzt die Bundesregierung die bisherigen thematischen Schwerpunkte, wie beispielsweise die Stärkung von Frauen und vulnerablen Gruppen, Inklusion, Bildung, Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Unterstützung der Zivilgesellschaft vor Ort und Programme zur Demokratisierung, fort. Wichtig dabei sei auch, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, hebt Botschafter Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency, hervor: "Österreichs humanitäre Hilfe leistet nicht nur einen unmittelbaren Beitrag, um das Leid vor Ort zu lindern, wie etwa durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln. Indem wir betroffenen Regionen etwa Saatgut und unsere Technologie zur Verfügung stellen, können wir so eine nachhaltige Entwicklung vor Ort sicherstellen."

Durch das neue Dreijahresprogramm setzt sich Österreich auch in Zukunft dafür ein, Armut zu mindern, natürliche Ressourcen zu schützen sowie Frieden und Sicherheit für die Menschen in den Partnerländern zu fördern.