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Austrian support to the State Judicial Institutions of Bosnia and Herzegovina
Short Description:
Overall goal
Am 31. 3. 2006 fand in Brüssel eine Geberkonferenz zur Unterstützung der Justizinstitutionen von Bosnien und Herzegowina (BiH) statt. Es berichteten u.a der Justizminister von BiH, Slobodan Kovac, die Präsidentin des Staatsgerichtshofes, Meddzida Kreso und der Chefankläger, Marinko Jurcevic über die Fortschritte der Justizreform und die dafür benötigten Mittel. Die internationale Gemeinschaft (insb. Vertreter von USA, UK, D, NL und auch Österreich) bekräftigten im Rahmen der Konferenz die Bedeutung einer umfassenden Reform des gesamten Justizsektors in BiH, um eine nachhaltige Stabilisierung des Landes zu erreichen. Noch vor drei Jahren hatte BiH weder einen Staatsgerichtshof, noch eine Staatsanwaltschaft auf Gesamtstaatsebene und damit keine Möglichkeit, Kriegsverbrechen und andere Fälle von Schwerkriminalität internationalen Standards entsprechend zu verfolgen. Mittlerweile kann BiH dank des massiv von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Staatsgerichtshofs seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen: Der Internationale Gerichtshof für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien (ICTY) hat bereits begonnen, Straffälle an BiH abzutreten. Österreich hat im Zuge dieser Konferenz auf der Grundlage einer Abstimmung von BmaA, BMJ und ADA eine finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Million Euro für den Zeitraum 2006-2008 zum Aufbau der Justizinstitutionen in BiH zugesagt.