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Institutionelle Unterstützung für einen Zivlidienst in Georgien
Short Description:
Overall goal
Vorliegendes Projekt zielt auf die nachhaltige Etablierung und Institutionalisierung eines Zivlildienstes (Wehrersatzdienstes) in Georgien ab. Die Entmilitarisierung der Gesellschaft Georgiens sowie eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft des Landes sind wichtige Grundlagen für eine Annaehrung Georgiens an die politische Praxis der Europäischen Staatengemeinschaft. Das durch die Verfassung garantierte Recht auf Gewissensfreiheit kann in Bezug auf Leistung eines alternativen Wehrersatzdienstes bisher kaum wahrgenommen werden.
Das vom Projektträger im Rahmen eines Twinning-EU Projekts erarbeitete neue Zivildienstgesetz ist nun in parlamentarischer Behandlung, eine Institutionalisierung des Zivieldienstes ist nun der nächste Schritt dieses Gesetz nach Beschlussfassung in Georgien in die Praxis umzusetzen. Nötig ist vor allem ein weiteres Lobbying mit internationaler Beteiligung (v.a. mit Unterstuetzung von NGOs beim nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss des Landes).
In einem zweiten Schritt soll mit Unterstützung des Umweltbundesamtes das georgische UmweltmInisterium institutionell beraten werden, wobei eine enge Verbindung mit der European Environment Agency aufgebaut werdensoll. Idealtypisch soll das Umweltministerium auch beraten werden Zivildiener zu rekrutieren.
Vorliegendes Projekt entspricht der künftigen programmatischen Ausrichtung der OEZA zu Friedenssicherung und Konfliktlösung im Südkaukasus beizutragen, wobei besonderes Augenmerk auf Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft gelegt werden soll.