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Projects
Reform bodenbezogener Rechtsgebiete in Serbien
Short Description:
Overall goal
Das Centre of Legal Competence (Justizministerium) hat in Abstimmung mit dem serbischen Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen vorliegendes Projekt ausgearbeitet, welches sich auf eine grundlegende Reform der Registrierung von Eigentumsrechten in Serbien sowie auf Restituierung von enteignetem Gut fokusiert. Diese für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Serbiens eminent bedeutenden Bereiche wurden im Sinne einer effizienten Zusammenarbeit der Gebergemeinschaft einem Abstimmungsprozess mit der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit DEZA sowie mit der bundesdeutschen GTZ unterzogen. ADA, DEZA und GTZ werden das Vorhaben gemeinsam umsetzen, wobei der ADA die Lead - Rolle im vorliegenden Projekt zukommt.
Nach der politischen Wende zur Marktwirtschaft sowie der Überwindung eines Krieges kämpft die Republik Serbien nach wie vor mit großen Problemen im Bereich der Eigentumsrechte, Privatisierung, Restitution sowie im Grundbuch und Katasterwesen. Ein Wildwuchs an nicht genehmigten Gebäuden ist die Folge. In einer engen Kooperation zwischen serbischen, österreichischen und Schweizer Experten sollen im vorgeschlagenen Projekt Lösungsvorschläge für vier Themenschwerpunkte bearbeitet werden, die insgesamt die Stärkung des serbischen Eigentums- und Landregistrierungssystems zum Ziel haben. Das Projekt wurde unter Einbindung der zuständigen serbischen Institutionen speziell im Hinblick auf die Komplementarität zu bereits bestehenden Projekten in Serbien entwickelt.
Das Projekt zielt auf die Unterstützung der relevanten Institutionen der Republik Serbien in der Stärkung der rechtlichen Aspekte der Landreform. Im Wesentlichen soll ein Gesetzesentwurf und Implementierungsplan in enger Abstimmung mit dem Serbischen Ministerium für Internationale Wirtschaftsbeziehungen ausgearbeitet werden, der noch im Jahr 2006 dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.