Projects

Short Description:

Overall goal

Der Rapid Regulatory Guillotine Reform Prozess soll auf Wunsch der Armenischen Regierung eine rasche Vereinfachung und erhöhte Konsistenz der Gesetzgebung bringen. Im Resultat soll dieser zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für effiziente Wirtschaft und Investition aber auch der staatlichen Serviceleistungen gegenüber den Bürgern führen. Dabei werden administrative Hürden abgebaut und eine leistungsfähige transparente Verwaltung, die weniger korruptionsanfällig ist, geschaffen. 17 legislative Bereiche wurden seitens der Regierung ausgewählt, wobei die Bereiche Zollverwaltung, Inspektion und Baugenehmigungen Vorrang genießen. Die zu erwartenden Ergebnisse sind: 1) zumindest 7.000 von insgesamt 25.000 in Betracht stehenden Rechtsnormen auf widersprüchliche Bestandteile analysiert und im Sinne einer wirtschaftsfreundlichen Gesetzgebung reformiert; 2) Kapazitäten von 27 involvierten Ministerien sowie staatlichen Stellen durch neue Reformansätze, die in Trainings vermittelt, sowie die Reformergebnisse selbst - im Sinne einer effizienten - Verwaltung gestärkt; 3) auf institutioneller Regierungsebene ist eine Reformunit und ein Reform Council geschaffen; und 4) die Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft ist mittels eines Business Advisory Council eingebunden. Die Reformunit, die als Schaltstelle des Reformprozesses mit der Regierung (Reform Council), den Ministerien, dem Parlament sowie anderen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen eng zusammenarbeitet, sammelt die Analyseergebnisse und Empfehlungen, liefert aber auch überarbeitete Gesetzvorschläge, die dann auf der legislativen Ebene angenommen werden sollen. Ein österreichischer Sozialpartnerschaftsexperte beobachtet den Prozess und berät hinsichtlich partizipativer Beteiligungsmethoden von Interessensverbänden. Die ADA unterstützt als führender Geber gemeinsam mit WB, OSZE sowie UNDP dieses Programm der Regierung Armeniens.