Karin Kneissl: "Entminungsprogramm für Syrien schafft Voraussetzung für die Rückkehr der Flüchtlinge."

Wien, 19.12.2018 - "Die Bundesregierung stellt zwei Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Entminung und Kampfmittelräumung in Nordostsyrien bereit", erklärte Außenministerin Karin Kneissl nach dem Ministerrat am 19. Dezember 2018. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind alleine in Syrien 6,4 Millionen Menschen dem Risiko ausgesetzt durch Minen zu sterben, darunter fast die Hälfte Kinder. "Unser Anliegen ist es, im Nordosten Syriens, in Ar-Raqqa, durch Minenräumung und Beseitigung von Sprengfallen, einen greifbaren Beitrag zu leisten um die Rückkehr von rückkehrwilligen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu ermöglichen. Diese zwei Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds sind der erste Schritt. Wir wollen damit gemeinsam mit weiteren Partnern eine konzentrierte Anstrengung für die humanitäre Entminung Syriens beginnen", so die Außenministerin.

"Die Bundesregierung hat heute noch ein umfassendes Paket zur Linderung der menschlichen Not verabschiedet", so Karin Kneissl. Insgesamt beschloss der Ministerrat die Bereitstellung humanitärer Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds in Höhe von 6,4 Mio. Euro. Aus dem AKF sind damit 2018 20 Millionen Euro geflossen, also um 5 Millionen Euro mehr als ursprünglich budgetiert. Eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds wird dem Welternährungsprogramm für die Linderung der Hungerkrise im Jemen zur Verfügung gestellt. "14 Millionen Menschen sind im Jemen derzeit von Hunger bedroht. Der beginnende Friedensprozess gibt Hoffnung, aber die Not der Menschen im Jemen wird noch länger unser humanitäres Engagement erfordern", so die Außenministerin.

Mit Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds in Höhe von einer Mio. Euro wird das UNHCR bei der Versorgung von venezolanischen Flüchtlingen in Kolumbien unterstützt. Weitere 1,4 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds sind für die Linderung der humanitären Situation in Burkina Faso vorgesehen. In diesem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit kommt es auf Grund der langanhaltenden Dürre zu bedrohlichen Nahrungsmittelengpässen. Das Problem wird durch die prekäre Sicherheitslage verschärft. "Wir unterstützen das UN Kinderhilfswerk UNICEF bei der Versorgung betroffener Kinder mit Nahrung, Wasser und Impfstoffen", so die Außenministerin.

Der EU Trust Fund for Africa erhält eine Mio. Euro, ebenfalls aus dem Auslandskatastrophenfonds, für die Region Nordafrika. "Damit sollen die Grundursachen für die irreguläre Migration aus Afrika bekämpft werden. Die Projekte konzentrieren sich auf Verbesserungen in den Bereichen Beschäftigung, Stärkung der Widerstandsfähigkeit (Resilienz), Migrationsmanagement und gute Regierungsführung in insgesamt 26 Partnerländern. Auch die humanitäre Rückführung von Migranten soll gefördert werden", so die Außenministerin abschließend.

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