Beitrag zum Justice, Law and Order Sector - Strategic Investment Plan II



Projektträger: MFPED - Ministry of Finance, Planning and Economic Development - Uganda Land: Uganda Fördersumme: € 3.500.000,00 Beginn: 01.07.2009 Ende: 30.06.2011

Kurzbeschreibung:

Projektziel


Österreich unterstützt seit 2006 gemeinsam mit anderen Gebern das Reformprogramm der ugandischen Regierung für den Justizsektor, der 11 Institutionen und Organe der öffentlichen Ordnung (wie Polizei, Innenministerium, etc.) umfasst. Auf Grundlage des Poverty Eradication Action Plan und der Erfahrungen aus dem Vorgängerprogramm, setzt der strategische Aktionsplan II Schwerpunkte auf Handels-, Wirtschafts-, Straf-, Land- und Familienrecht. Ein zentrales Anliegen ist es, die physische Präsenz von Justiz- und Ordnungsinstitutionen auszuweiten und zumindest eine grundlegende Versorgung der Bevölkerung im ganzen Land, insbesondere auch im von Bürgerkrieg erschütterten Norden des Landes, zu gewährleisten. Der strategische Aktionsplan II wird zu 64% von Gebern und zu 36% von der ugandischen Regierung finanziert.

Oberstes Ziel des strategischen Aktionsplan II ist, die Sicherheit der Person und des Eigentums sowie den Zugang zu Recht verstärkt zu gewährleisten, um die Lebensbedingungen der armutsgefährdeten Bevölkerung zu verbessern und als Folge auch die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Resultate sollen in der

- Weiterentwicklung von Rechtsstaatlichkeit und angemessenen Rechtsprozeduren,

- Verstärkung einer Menschenrechtskultur in allen JLOS-Institutionen,

- Verbesserung des Zugangs zu Recht insbesondere für arme und marginalisierte Bevölkerungsgruppen,

- Reduktion der Kriminalitätsrate und Verbesserung der Sicherheit der Person und des Eigentums,

- Verstärkung des Beitrags zur Wirtschaftsentwicklung,

erzielt werden. Gender und Frauenrechte sind als Querschnittsthema im strategische Aktionsplan II verankert. Als zentral werden Reformen des Familienrechts erachtet, welche die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau in gesellschaftlichen und privaten Bereichen (Ehe, Ehebruch, Landrechte, Erbrechte, häusliche Gewalt etc.) in einem stark patriarchisch geprägten Umfeld voranbringen sollen.

Projektnummer 1831-03/2009
Mittelherkunft OEZA
Sektor Staatsführung & Zivilgesellschaft, allgemein
Tied
Modalität
Marker
  • Marker: kennzeichnet und bewertet die entwicklungspolitische Zielsetzung eines Projektes auf Gendergleichstellung, Reproduktive Gesundheit, Umweltschutz, Demokratieförderung, Armutsorientierung, Entwicklung des Handels sowie auf die Erfüllung der Klima- Biodiversitäts- und Wüstenkonventionen.
    • 1= das entwicklungspolitische Ziel ist in das Projekt integriert
    • 2= das entwicklungspolitsche Ziel ist der spezifische Inhalt des Projekts
  • Mittelherkunft: Die ADA setzt in Projekten und Programmen Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie anderer Finanzierungsquellen um.
    • AKF - Auslandskatastrophenfonds der Österreichischen Bundesregierung
    • BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • EU - Mittel der Europäischen Kommission
    • Andere Geber - Diverse Finanzquellen, die dem jährlichen Geschäftsbericht der ADA im Detail zu entnehmen sind.
  • Modalität: definiert die Art der Hilfe (z.B: Sektorbudgethilfe, Kernbeiträge an multilaterale Institutionen, Projekthilfe, Technische Assistenz (personelle Hilfe), Bildungsarbeit im Inland, etc.)
  • Sektor: bezeichnet den wirtschaftlichen oder sozialen Sektor des Partnerlandes, welcher mit dem Projekt/Programm unterstützt wird.
  • Tied/Untied: Ungebundene (untied) Hilfe ermöglicht dem Projektpartner im Entwicklungsland - unter Befolgung der lokalen Beschaffungsregeln - freie Entscheidung über die Herkunftsländer im Zuge der Beschaffung von Dienstleistungen und Waren. Gebundene (tied) Hilfe verknüpft die Hilfsleistung auf die Beschaffung aus dem Geberland oder aus einem eingeschränkten Kreis von Ländern.
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