Contribution to the Legal Sector Programme 2019 - 2023



Projektträger: GNHC / RGoB - Gross National Happiness Commission - Royal Government of BhutanLand: Bhutan Fördersumme: € 1.500.000,00Beginn: 01.11.2019Ende: 30.06.2023

Kurzbeschreibung:

Projektziel


Das Oberziel des Projekts deckt sich mit dem des zwölften Fünfjahresplans und des Strategischen Plans für den Justizsektor: Die Verbesserung der Dienstleistungen des Rechtssektors, die zugänglicher, inklusiver, rechenschaftspflichtiger und allgemein qualitativ hochwertiger gestaltet werden sollen.

Das Projekt ist in drei untergeordnete Zielbereiche strukturiert, um zur Erreichung des Oberziels beizutragen:

Unterziel 1: Institutionen im Rechtssektor sind kompetent und motiviert.

Unterziel 2: Die Dienstleistungen des Justizsektors sind zugänglich und inklusiv.

Unterziel 3: Die Infrastruktur im Justizsektor ist adäquat, um Dienstleistungen effizienter zu gestalten.

 


Erwartete Ergebnisse


Erwartete Ergebnisse:

Auf nationaler Ebene werden folgende Ergebnisse erwartet:

(1) Die öffentliche Zufriedenheit über Dienstleistungen im Justizsektor steigt von 68% auf 76%;

(2) Die Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sinkt unter 6%;

(3) Die Bewertung Bhutans im Rahmen des Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International verbessert sich von 68/ 100 auf mindestens 69/ 100 Punkte.


Auf Projektebene werden folgende Ergebnisse erwartet:

Mindestens 80 RichterInnen und JustizbeamtInnen haben durch gezielte Schulungen ein besseres Fachwissen in den Bereichen Familienrecht, Frauenrechte, Opferschutz sowie in Sachen Umwelt- und Handelsrecht.


Mindestens 120 StaatsanwältInnen, fachliche MitarbeiterInnen der Staatsanwaltschaft und PolizeibeamtInnen haben ihre praktischen und theoretischen Kenntnisse im Bereichen der Menschenrechte, Strafverfolgung, Ermittlung und Vernehmungstechnik sowie zu aktuellen Themen (z. B. Cyberkriminalität) verbessert.


Mindestens 600 im Justizsektor angestellte Personen haben spezifische Schulungen zu den Themen Ethik, Integrität und Antikorruption erhalten.


Mindestens 30 MitarbeiterInnen der Antikorruptionskommission werden gezielt in Bereichen der Korruptionsbekämpfung und entsprechenden Strafverfolgung geschult.


Die beiden Schlüsselinstitutionen, die für die Aus- und Weiterbildung von JuristInnen in Bhutan zuständig sind, das Nationale Rechtsinstitut von Bhutan und die Juristische Fakultät Jigme Singye Wangchuck, werden in den Bereichen Pädagogik, Wissenschaft und Wissenstransfer institutionell gestärkt.


Zur Förderung des Wissens- und Erfahrungsaustausch werden mindestens fünf institutionelle Partnerschaften mit anderen Institutionen im Justizsektor in der Region sowie in Österreich aufgebaut bzw. weiter vertieft werden.


Ein Gerichtsgebäude wird im Bezirk Paro erbaut, in dessen Zuständigkeitsbereich die Rechtsangelegenheiten der 46.300 BewohnerInnen des Bezirks fallen.


Ein vollständig ausgerüstetes forensisches Labor zur Durchführung zeitgerechter gerichtsmedizinischer Untersuchungen wird errichtet.

 


Zielgruppe


Die unmittelbare Zielgruppe der geplanten Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen sind die 945 Angestellten, die für spezialisierte Dienstleistungen im Rechtssektor zuständig sind.

Im Bezug auf den Zugang zu verbesserten und bürgerfreundlicheren Dienstleistungen im Justizsektor sind die Zielgruppe insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche, Menschen in Armut und in ländlichen Regionen sowie Menschen mit Behinderungen.


Es wird im Laufe der Projektzeit mit etwa 30.000 direkt Begünstigten (ca. 8.000 Begünstigte pro Jahr) gerechnet. Vom ersten unabhängigen Bezirksgerichtshof in Paro werden indirekt alle 46.300 EinwohnerInnen profitieren.

 


Maßnahmen


Förderung von Wissen und Austausch von Erfahrungen sowie praxisrelevanter Expertise der im Justizsektor angestellten MitarbeiterInnen durch gezieltes Training, Master Programme sowie durch die Förderung von fünf Institutionelle Partnerschaften im Justizsektor.


Besserer Zugang zu Rechtsberatung durch Stärkung effektiver außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren sowie durch Stärkung des Mandats der Rechtsanwaltskammer sowie anderer ausgewählter Institutionen im Bereich der Rechtshilfe.


Errichtung eines Bezirksgerichtshofs in der Stadt Paro.


Verbesserungen im Bereich der Gerichtsmedizin durch die komplette Ausstattung eines forensische Labors samt geschultem Personal.

 


Hintergrundinformation


Das Projekt unterstützt mit knapp EUR 4,5 Mio. die Umsetzung des Strategischen Plans für den Rechtssektor Bhutans und trägt dadurch etwa 10% der geplanten Ausgaben für den Justizsektor innerhalb der nächsten viereinhalb Jahre (2019 – 2023).

 

Projektnummer2586-00/2019
MittelherkunftOEZA
Sektor Staatsführung & Zivilgesellschaft, allgemein
Tied
ModalitätProject-type interventions
Marker Gender: 1, Democracy: 2, Poverty: 1
  • Marker: kennzeichnet und bewertet die entwicklungspolitische Zielsetzung eines Projektes auf Gendergleichstellung, Reproduktive Gesundheit, Umweltschutz, Demokratieförderung, Armutsorientierung, Entwicklung des Handels sowie auf die Erfüllung der Klima- Biodiversitäts- und Wüstenkonventionen.
    • 1= das entwicklungspolitische Ziel ist in das Projekt integriert
    • 2= das entwicklungspolitsche Ziel ist der spezifische Inhalt des Projekts
  • Mittelherkunft: Die ADA setzt in Projekten und Programmen Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie anderer Finanzierungsquellen um.
    • AKF - Auslandskatastrophenfonds der Österreichischen Bundesregierung
    • BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • EU - Mittel der Europäischen Kommission
    • Andere Geber - Diverse Finanzquellen, die dem jährlichen Geschäftsbericht der ADA im Detail zu entnehmen sind.
  • Modalität: definiert die Art der Hilfe (z.B: Sektorbudgethilfe, Kernbeiträge an multilaterale Institutionen, Projekthilfe, Technische Assistenz (personelle Hilfe), Bildungsarbeit im Inland, etc.)
  • Sektor: bezeichnet den wirtschaftlichen oder sozialen Sektor des Partnerlandes, welcher mit dem Projekt/Programm unterstützt wird.
  • Tied/Untied: Ungebundene (untied) Hilfe ermöglicht dem Projektpartner im Entwicklungsland - unter Befolgung der lokalen Beschaffungsregeln - freie Entscheidung über die Herkunftsländer im Zuge der Beschaffung von Dienstleistungen und Waren. Gebundene (tied) Hilfe verknüpft die Hilfsleistung auf die Beschaffung aus dem Geberland oder aus einem eingeschränkten Kreis von Ländern.