Facility supporting the strengthening of the Rule of Law in the Republic of Serbia - ADC Funds



Projektträger: Diverse Träger Land: Serbia Fördersumme: € 500.000,00 Beginn: 01.01.2022 Ende: 30.09.2025

Kurzbeschreibung:

Projektziel


Unterstützung der Republik Serbien bei den EU-Beitrittsverhandlungen im Verhandlungskapitel über Justiz und Grundrechte (Kapitel 23), um die Voraussetzungen zu erfüllen.


Erwartete Ergebnisse


1) Die vorbeugenden Anti-Korruptionsmaßnahmen werden gestärkt.

2) Die hemmenden Anti-Korruptionsmaßnahmen, welche den Interim Benchmarks entsprechen, werden gestärkt.

3) Der Schutz der Grundrechte, die den Interim Benchmarks entsprechen, werden gestärkt.

 


Zielgruppe


Das Vorhaben richtet sich an Verwaltungseinheiten der serbischen Regierung. Es soll durch Einsatz von direkten Kontakten und durch Schulungen eine höhere Sensibilität und Wissen über Anti-Korruption und Grundrechte in der serbischen Verwaltung erzielt werden.


Maßnahmen


Die Maßnahmen werden, was die Umsetzung der ADA betrifft, in den folgenden Themen der vorsorglichen Anti-Korruptionsmaßnahmen getroffen und werden in der Inception Phase detailliert geplant: Vermögensangaben, Interessenskonflikte, Kontrolle der Finanzierung von politischen Partnern, Schutz von Whistleblowern, Implementierung der GRECO Empfehlungen (Group of States against Corruption des Europarats) und Implementierung des Gesetzes zum freien Informationszugang. Für den Schutz und die Stärkung der Grundrechte wird ein Opferschutzprogramm in Zusammenarbeit mit dem österreichischen und serbischen Justizministerium implementiert.


Hintergrundinformation


Es handelt sich um den OEZA-Beitrag i.d.H.v. EUR 500.000 zum EU-Projekt Facility supporting the strengthening of the Rule of Law in the Republic of Serbia. Das Projekt ist ein Teilprojekt, das von der GIZ koordiniert wird, und hat einen Gesamtumsatz i.d.H.v. EUR 6,5 Mio. Weitere Partner sind die OSCE, sowie das Center for Project Management (CPMA), welches seinerseits Teile der vorbeugenden Anti-Korruptionsmaßnahmen umsetzt. Für die Implementierung des ADA Teils werden Förderungen an die International Anti-Corruption Academy (IACA, Österreich), dem Center for the Prevention of Corruption (CPC, Slowenien) und dem Center vor Legal Competence (CLC) vergeben.

Projektnummer 6551-01/2021
Mittelherkunft OEZA
Sektor Staatsführung & Zivilgesellschaft, allgemein
Tied 0
Modalität Project-type interventions
Marker Demokratie: 1
  • Marker: kennzeichnet und bewertet die entwicklungspolitische Zielsetzung eines Projektes auf Gendergleichstellung, Reproduktive Gesundheit, Umweltschutz, Demokratieförderung, Armutsorientierung, Entwicklung des Handels sowie auf die Erfüllung der Klima- Biodiversitäts- und Wüstenkonventionen.
    • 1= das entwicklungspolitische Ziel ist in das Projekt integriert
    • 2= das entwicklungspolitsche Ziel ist der spezifische Inhalt des Projekts
  • Mittelherkunft: Die ADA setzt in Projekten und Programmen Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie anderer Finanzierungsquellen um.
    • AKF - Auslandskatastrophenfonds der Österreichischen Bundesregierung
    • BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • EU - Mittel der Europäischen Kommission
    • Andere Geber - Diverse Finanzquellen, die dem jährlichen Geschäftsbericht der ADA im Detail zu entnehmen sind.
  • Modalität: definiert die Art der Hilfe (z.B: Sektorbudgethilfe, Kernbeiträge an multilaterale Institutionen, Projekthilfe, Technische Assistenz (personelle Hilfe), Bildungsarbeit im Inland, etc.)
  • Sektor: bezeichnet den wirtschaftlichen oder sozialen Sektor des Partnerlandes, welcher mit dem Projekt/Programm unterstützt wird.
  • Tied/Untied: Ungebundene (untied) Hilfe ermöglicht dem Projektpartner im Entwicklungsland - unter Befolgung der lokalen Beschaffungsregeln - freie Entscheidung über die Herkunftsländer im Zuge der Beschaffung von Dienstleistungen und Waren. Gebundene (tied) Hilfe verknüpft die Hilfsleistung auf die Beschaffung aus dem Geberland oder aus einem eingeschränkten Kreis von Ländern.
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