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Projekte
Regulatory Guillotine in the Republic of Armenia
Kurzbeschreibung:
Projektziel
Die Regulatory Guillotine Reform ist ein international bewährter rapide durchzuführender Reformprozess, der auf Wunsch des Armenischen Premierministers auch in Armenien zur Anwendung kommt. Dieser Prozess soll eine Vereinfachung und erhöhte Konsistenz der Armenischen Gesetzgebung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für effiziente Wirtschaft und Investition bringen, aber auch die staatlichen Serviceleistungen gegenüber den Bürgern in Armenien verbessern und administrative Hürden abbauen helfen. Ein wichtiges Resultat dabei ist eine effizientere, transparente Verwaltung, die weniger korruptionsanfällig ist. 17 gesetzliche Prioritätenbereiche sind seitens der Armenischen Regierung ausgewählt, wobei die Bereiche Zollverwaltung, Inspektion und Baugenehmigungen Vorrang genießen.
- Im Ergebnis sind zumindest 7.000 von insgesamt 25.000 in Betracht stehenden Rechtsnormen eingehend auf widersprüchige Bestandteile analysiert und im Sinne einer wirtschaftsfreundlichen Gesetzgebung reformiert;
- Die Kapazitäten von 27 involvierten Ministerien sowie staatlichen Stellen sind durch die neuen Reformansätze, die in Trainings vermittelt werden, sowie die Reformergebnisse selbst - im Sinne einer effizienten - Verwaltung gestärkt;
- Auf institutioneller Regierungsebene sind eine Reformunit und ein Reformcouncil geschaffen;
- Die Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft sind im Prozess durch ein Business Advisory Council eingebunden.
Die Reformunit, die als Schaltstelle des Reformprozesses mit der Regierung (Reformcouncil), den Ministerien, dem Parlament sowie anderen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen eng zusammenarbeitet, sammelt einerseits die Analyseergebnisse und Empfehlungen, liefert aber auch überarbeitete Gesetzvorschläge, die dann auf der legislativen Ebene angenommen werden sollen. Die ADA unterstützt als führender Geber gemeinsam mit OSZE, WB, USAID, UNDP und EBRD dieses Programm.