Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in SOE durch Ausbau der International Law Enforcement Coordination Units (ILECUs) zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität – Kofinanzierung Rumänien



Projektträger: BIM-FV - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - Forschungsverein Land: Europe, regional/multi-country Fördersumme: € 50.000,00 Beginn: 01.10.2014 Ende: 31.03.2016

Kurzbeschreibung:

Projektziel


Das rumänische Außenministerium kofinanziert das ILECU-Projekt (Projektnummer 8102-00/2013. Laufzeit: 01.02.2013 – 30.04.2015, Vertragssumme: EUR 750.000) mit EUR 50.000; die Gesamtvertragssumme des Projekts beträgt somit EUR 800.000. Damit wird die Moldau-Komponente des regionalen SOE-Projektes um die Schaffung einer notwendigen Case Management Anwendung im Bereich des Datenschutzes und Datensicherheit erweitert. Dadurch werden die Standards vor Ort in Übereinstimmung mit EU-Richtlinien erhöht.

Die nachhaltige Verbesserung der nationalen, internationalen und regionalen Kooperation im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (OK) ist für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Good Governance eine wichtige Herausforderung in Südost- und Osteuropa. Als wichtiger Meilenstein des österreichischen Engagements im Westbalkan gilt die Errichtung von International Law Enforcement Coordination Units (ILECUs), das von der EU gefördert wurde und die Effektivität und Effizienz der OK-Bekämpfung deutlich erhöhte. Die aufgebauten ILECUs sind jedoch auf eine Fortführung der bisherigen Anstrengungen angewiesen, um sich längerfristig selbst erhalten und weiterentwickeln zu können.

Folgende konkrete Ergebnisse werden angestrebt:

• Stärkung und Absicherung eines autonomen ILECUs Netzwerkes

• Geografische Erweiterung der ILECUs um die Republik Moldau, die Ukraine und Georgien

• Implementierung der PEP-Strategie (Police-Equal-Performance) mit Schwerpunkt auf die Thematiken Berufsethik Menschenrechte, Opferschutz und Datenschutz, unter besonderer Berücksichtigung von Gender Mainstreaming Aspekten in allen Zielländern.

Die Vorteile für die Zielländer in entwicklungspolitischer Hinsicht liegen darin begründet, dass durch eine enge Verknüpfung zwischen menschenrechtsbezogenen, berufsethischen sowie opferschutzspezifischen Themenbereichen einerseits und andererseits polizeirelevanter Aspekte ein moderner Ansatz in der Polizeiarbeit.... [siehe Kurzinfo 8102-00/2013]

Projektnummer 8102-01/2014
Mittelherkunft OEZA
Sektor Frieden und Sicherheit
Tied
Modalität
Marker
  • Marker: kennzeichnet und bewertet die entwicklungspolitische Zielsetzung eines Projektes auf Gendergleichstellung, Reproduktive Gesundheit, Umweltschutz, Demokratieförderung, Armutsorientierung, Entwicklung des Handels sowie auf die Erfüllung der Klima- Biodiversitäts- und Wüstenkonventionen.
    • 1= das entwicklungspolitische Ziel ist in das Projekt integriert
    • 2= das entwicklungspolitsche Ziel ist der spezifische Inhalt des Projekts
  • Mittelherkunft: Die ADA setzt in Projekten und Programmen Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie anderer Finanzierungsquellen um.
    • AKF - Auslandskatastrophenfonds der Österreichischen Bundesregierung
    • BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • EU - Mittel der Europäischen Kommission
    • Andere Geber - Diverse Finanzquellen, die dem jährlichen Geschäftsbericht der ADA im Detail zu entnehmen sind.
  • Modalität: definiert die Art der Hilfe (z.B: Sektorbudgethilfe, Kernbeiträge an multilaterale Institutionen, Projekthilfe, Technische Assistenz (personelle Hilfe), Bildungsarbeit im Inland, etc.)
  • Sektor: bezeichnet den wirtschaftlichen oder sozialen Sektor des Partnerlandes, welcher mit dem Projekt/Programm unterstützt wird.
  • Tied/Untied: Ungebundene (untied) Hilfe ermöglicht dem Projektpartner im Entwicklungsland - unter Befolgung der lokalen Beschaffungsregeln - freie Entscheidung über die Herkunftsländer im Zuge der Beschaffung von Dienstleistungen und Waren. Gebundene (tied) Hilfe verknüpft die Hilfsleistung auf die Beschaffung aus dem Geberland oder aus einem eingeschränkten Kreis von Ländern.
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