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Projekte
Unterstützung des bosnisch-herzegowinischen Verfassungsgerichtshofs
Kurzbeschreibung:
Projektziel
Gegenstand des Projekts ist der Umbau des Verhandlungsaals des Verfassungsgerichtshofs von Bosnien und Herzegowina in eine den Erfordernissen des höchsten Gerichts in Bosnien und Herzegowina angemessene Räumlichkeit. Der derzeitige Gerichtssaal ist ein notdürftiges, in vielerlei Hinsicht ungenügendes Provisorium. Durch die Sanierung wird nicht nur die Funktionsfähigkeit einer zentralen Staatsinstitution von Bosnien und Herzegowina
deutlich verbessert; es handelt sich auch um eine symbolische Maßnahme, die die Autorität des Gerichtshofs des Gesamtstaats gegenüber den beiden Entitäten stärkt, was in Bosnien und Herzegowina eines der wichtigsten Ziele der OEZA wie der internationalen Gemeinschaft ist. Schließlich handelt es sich um eine Maßnahme, die dem OZA-Anliegen der Stärkung des Rechtsstaats in Bosnien und Herzegowina idealtypisch Rechnung trägt.
Das Projekt wurde vom Verfassungsgerichtshof in BuH vorgeschlagen und wird zu rund 50% aus Eigenmitteln des Gesamstaats Bosnien und Herzegowina finanziert.