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Projekte
Reform des Bodenrechts in Serbien: Beratung der serbischen Regierung zur Sicherung der Nachhaltigkeit
Kurzbeschreibung:
Projektziel
Im Rahmen des von der Austrian Development Agency (ADA) finanzierten Projektes "Legal Aspects of land reform in the Republic of Serbia: Privatisation of City Construction Land, Construction Laws and Land Use Planning Laws" (im folgenden "Vorläuferprojekt" genannt) erarbeitete das CLC in der Zeit von Mai bis November 2006 gemeinsam mit der serbischen Regierung, vertreten durch das Ministeri-um für internationale wirtschaftliche Beziehungen, das Finanzministerium und das Ministerium für Ka-pitalinvestitionen Gesetzvorschläge zu den Themenbereichen:
(1) Restitution und Privatisierung von städtischem Bauland,
(2) Baurecht einschließlich Schwarzbauten, sowie
(3) Raumplanung.
Nach den serbischen Parlamentswahlen und der schwierigen Bildung einer neuen serbischen Regierung, welche Serbiens Integration in Europa als wesentlichstes Anliegen für die Zukunft engagiert betreibt, geht es in der gegenständlichen Beauftragung nun darum, bei den relevanten serbischen Stellen Überzeugungsarbeit zu leisten, um die erarbeiteten Gesetzesvorschläge nun auch tatsächlich dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen, um sie danach auf lokaler und föderaler Ebene umzusetzen. Diese Arbeit wird für das Gelingen einer nachhaltigen Bodenreform zur Schaffung von Rechtssicherheit in Serbien von entscheidender Bedeutung sein und kann dem von der OEZA mit 7580.000 Euro geförderten Vorgängerprojekt zum entscheidenden Durchbruch verhelfen.