Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in SEE durch Ausbau der International Law Enforcement Coordination Units (ILECUs) zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität



Projektträger: BIM-FV - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - Forschungsverein Land: Europe, regional/multi-country Fördersumme: € 750.000,00 Beginn: 01.02.2013 Ende: 31.03.2016

Kurzbeschreibung:

Projektziel


Die nachhaltige Verbesserung der nationalen, internationalen und regionalen Kooperation im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (OK) ist für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Good Governance eine wichtige Herausforderung in Südost- und Osteuropa. Als wichtiger Meilenstein des österreichischen Engagements im Westbalkan gilt die Errichtung von International Law Enforcement Coordination Units (ILECUs), das von der EU gefördert wurde und die Effektivität und Effizienz der OK-Bekämpfung deutlich erhöhte. Die aufgebauten ILECUs sind jedoch auf eine Fortführung der bisherigen Anstrengungen angewiesen, um sich längerfristig selbst erhalten und weiterentwickeln zu können.

Folgende konkrete Ergebnisse werden angestrebt:

- Stärkung und Absicherung eines autonomen ILECUs Netzwerkes

- Geografische Erweiterung der ILECUs um die Republik Moldau, die Ukraine und Georgien

- Implementierung der PEP-Strategie (Police-Equal-Performance) mit Schwerpunkt auf die Thematiken Berufsethik Menschenrechte, Opferschutz und Datenschutz, unter besonderer Berücksichtigung von Gender Mainstreaming Aspekten in allen Zielländern.

Die Vorteile für die Zielländer in entwicklungspolitischer Hinsicht liegen darin begründet, dass durch eine enge Verknüpfung zwischen menschenrechtsbezogenen, berufsethischen sowie opferschutzspezifischen Themenbereichen einerseits und andererseits polizeirelevanter Aspekte ein moderner Ansatz in der Polizeiarbeit, welcher in anderen EU Mitgliedsländern bereits Beachtung gefunden hat, gelebt werden kann. Diese mehrdimensionale Betrachtungsweise gewährleistet wiederum den richtungsweisenden Zugang innerhalb der Polizeiarbeit im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, Bürgerorientierung und Professionalität.

Die Implementierung erfolgt durch das Boltzmann Institut für Menschenrechte in enger Zusammenarbeit mit der bewährten Vorort-Kompetenz des Bundeskriminalamtes.

Projektnummer 8102-00/2013
Mittelherkunft OEZA
Sektor Frieden und Sicherheit
Tied
Modalität
Marker
  • Marker: kennzeichnet und bewertet die entwicklungspolitische Zielsetzung eines Projektes auf Gendergleichstellung, Reproduktive Gesundheit, Umweltschutz, Demokratieförderung, Armutsorientierung, Entwicklung des Handels sowie auf die Erfüllung der Klima- Biodiversitäts- und Wüstenkonventionen.
    • 1= das entwicklungspolitische Ziel ist in das Projekt integriert
    • 2= das entwicklungspolitsche Ziel ist der spezifische Inhalt des Projekts
  • Mittelherkunft: Die ADA setzt in Projekten und Programmen Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie anderer Finanzierungsquellen um.
    • AKF - Auslandskatastrophenfonds der Österreichischen Bundesregierung
    • BMLFUW - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
    • EU - Mittel der Europäischen Kommission
    • Andere Geber - Diverse Finanzquellen, die dem jährlichen Geschäftsbericht der ADA im Detail zu entnehmen sind.
  • Modalität: definiert die Art der Hilfe (z.B: Sektorbudgethilfe, Kernbeiträge an multilaterale Institutionen, Projekthilfe, Technische Assistenz (personelle Hilfe), Bildungsarbeit im Inland, etc.)
  • Sektor: bezeichnet den wirtschaftlichen oder sozialen Sektor des Partnerlandes, welcher mit dem Projekt/Programm unterstützt wird.
  • Tied/Untied: Ungebundene (untied) Hilfe ermöglicht dem Projektpartner im Entwicklungsland - unter Befolgung der lokalen Beschaffungsregeln - freie Entscheidung über die Herkunftsländer im Zuge der Beschaffung von Dienstleistungen und Waren. Gebundene (tied) Hilfe verknüpft die Hilfsleistung auf die Beschaffung aus dem Geberland oder aus einem eingeschränkten Kreis von Ländern.
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