Projekte

Kurzbeschreibung:

Projektziel

Das vorliegende Projekt zielt darauf ab, den Menschenrechtsansatz (MRA) in nationalen und lokalen Planungsprozessen in den Bereichen soziale Inklusion, sozialer Schutz und Armutsbekämpfung im Rahmen des EU Beitrittsprozesses dauerhaft zu verankern. Es baut auf den Ergebnissen des OEZA-finanzierten Projekts 'Armut und Menschenrechte in Mazedonien' wie auch auf den Empfehlungen dessen externer Evaluierung auf. Die Weiterführung der Verankerung des MRAs im EU Beitrittsprozess soll eine sozial inklusive Regierungspolitik sowie das Monitoring der Sozialpolitik von Seiten der Zivilgesellschaft zum Ergebnis haben.

Das Projekt setzt auf zwei Ebenen an:

1. Auf nationaler Ebene ist das Ziel die Stärkung der Rechenschaftspflicht der Regierung im Bereich Menschenrechte und sozialer Inklusion. Im Mittelpunkt stehen Politikgestaltung und Monitoring im Sozialbereich sowie die Beziehung zwischen den Rechtsträger/innen und den Pflichtenträger/innen. Die im Sozial- und Armutsbereich arbeitenden NGOs gründen die mazedonische 'Anti Poverty Platform', die an das europaweite Netzwerk des European Anti-Poverty Network anschließt. Dieses ist auf der Ebene der EU und ihrer Mitgliedstaaten die führende Plattform im Bereich des Monitoring der Sozialpolitik.

2. Um den MRA in der lokalen Entwicklungsplanung stärker zu verankern, wird in einer zweiten Projektkomponente eng mit der Vereinigung der Einheiten der lokalen Selbstverwaltung, dem Ministerium für Lokale Selbstverwaltung und dem Arbeits- und Sozialministerium gearbeitet. Dabei sollen in erster Linie die Pflichtenträger/innen entsprechend der im Zuge des Dezentralisierungsprozesses neu verteilten Zuständigkeiten der staatlichen Akteure im Sozialbereich unterstützt werden. Darüber hinaus werden ausgewählte Projektgemeinden dabei unterstützt, eine klare Zuordnung der institutionellen Pflichten im Rahmen der sozialen Inklusion und des sozialen Schutzes zu entwickeln und diese durch geeignete Maßnahmenpakete umzusetzen.